VG Arnsberg: Nicht jeder darf auf das Gymnasium
am 23.08.2007 von http://blog.juracity.deentschied das Verwaltungsgericht Arnsberg (10 L 553/07) in einem Eilverfahren. Ein Junge aus Westfalen hatte am Ende seiner Grundschulzeit keine Grundschulempfehlung für das Gymnasium erhalten. Nach einem …
OVG NRW: Die Zulassung zum Besuch weiterführender Schulen bleibt überprüfbar
JuracityBlog / Seit diesem Jahr ist vieles anders geworden für Eltern von Kinder am Ende der Grundschulzeit. Die CDU / FDP Koalition hatte die Einschulung in die weiterführenden Schulen neu organisiert. Nun geben erst die Grundschullehrer eine Empfehlung …
VG Arnsberg: Keine Gebühren für Auskünfte an die Presse
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Erteilt eine Stadtverwaltung einer Zeitschrift auf Anfrage Auskünfte über die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben, darf sie dafür keine Gebühren erheben. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg.Geklagt hatt…
Verwaltungsgericht Arnsberg: Besoldung der Landesbeamten in NRW verfassungswidrig – Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
JuracityBlog / Das VG Arnsberg (Az.: 2 K 3224/04 u.a.) vertritt die Auffassung, dass die Besoldung der Beamten in NRW bereits seit 2003 nicht mehr der Verfassung entspricht. Denn die Alimentation der Beamten sei in unzulässiger Weise von der allgemeinen Lohnen…
Keine Haftung für „Frustrierungsschaden“
Handakte WebLAWg / Zwei Passagieren verpassten ihren Flug nach Dubai, da ihr Weg zum Flughafen länger als geplant gedauert hatte: Nach einem Bagatellunfall mit dem Leihwagen mussten sie auf die Polizei warten. Sie klagten auf Erstattung der Ticketkosten - und verloren…
VG Arnsberg: Private Sportwetten rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des VG Arnsberg.VG Ar…
VG Arnsberg: Vermittlung von Sportwetten durch private Wettbüros zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des VG Arnsberg.VG Ar…
Sportwetten der VG Köln/VG Arnsberg
Handakte WebLAWg / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des VG Köln. 1. Das nordrhein-westfälische Sportwettenrecht v…
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