VG Arnsberg: Keine Gebühren für Auskünfte an die Presse
am 06.01.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienErteilt eine Stadtverwaltung einer Zeitschrift auf Anfrage Auskünfte über die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben, darf sie dafür keine Gebühren erheben. Das ergibt sich aus einem …
Keine Gebühren für Auskünfte an die Presse
Recht und Alltag / Erteilt eine Stadtverwaltung einer Zeitschrift auf Anfrage Auskünfte über die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben, darf sie dafür keine Gebühren erheben. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil (Az.: 11 K 2574/06) des Verwaltungsgerichts …
Kommunen müssen Journalisten gratis antworten
LawBlog / Kommunen dürfen Pressevertreter für Auskünfte nicht gesondert zur Kasse bitten. Das hat das Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden. Die Stadt Meschede hatte Fragen der Zeitschrift “Der Steuerzahler” beantwortet und hierfür 24,60 € …
Auskunftsanspruch der Rechtschutzversicherungen
RSV-Blog / Das Amtsgericht Schwandorf - Zweigstelle Burglengenfeld - fand deutliche Worte in seinem Urteil vom 25.04.2005 ( 2 C 29/05) für einen Rechtschutzversicherer, der von den Anwälten seines Versicherungsnehmers Auskünfte erhalten wollte. Die Anwälte …
Was kosten Informationen zum Verbraucherschutz?
Recht für Verbraucher / Was kosten Informationen zum Verbraucherschutz?Wenn bald das neue Verbraucherinformationsgesetz in Kraft tritt, kann jeder nachfragen: Ist das, was ich esse, auch gesund? Allerdings sind die Auskünfte kostenpflichtig. In einer Gebührenverordnung we…
Gebührenpflichtige Auskunft durch das Finanzamt - nicht in normalen Steuerangelegenheiten
Recht für Verbraucher / Aufgrund einer Bitte des Bundesrates hat der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 9. November 2006 im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2007 eine moderate Gebührenregelung für verbindliche Auskünfte nach § 89 Abs. 2 AO beschlossen.Normale"…
BVerwG: Keine Melderegisterauskünfte für Zwecke der Direktwerbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerwG (Urt. v. 21.06.2006 - Az.: 6 C 5.05) hatte darüber zu entscheiden, ob eine amtliche Meldebörde auch dann Auskünfte hinsichtlich der Adressdaten erteilen muss, wenn die anfragende Person die Auskünfte zu Zwecken der Direktwerbung nutzt …
VG Arnsberg: Nicht jeder darf auf das Gymnasium
JuracityBlog / entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg (10 L 553/07) in einem Eilverfahren. Ein Junge aus Westfalen hatte am Ende seiner Grundschulzeit keine Grundschulempfehlung für das Gymnasium erhalten. Nach einem Prognoseunterricht lehnte das Schulamt d…
Bohrhammer statt Maschinenpistole
MarkenBlog / - macht schon einen Unterschied, wenn auch nicht unbedingt auf den ersten Blick! Registernummer: 30750608 Nizzaklassen: 37, 39, 40, 42 Dienstleistungen: 37: Bauwesen; Reparaturarbeiten zur Rekonstruktion historischer Bausubstanzen; Installation…
Härten in der Beamtenversorgung
Handakte WebLAWg / Scheidung und erneute Heirat können erhebliche Konsequenzen für die Versorgung im Alter haben. In der Beamtenversorgung sind dabei Härten nicht ausgeschlossen. Ein Beispiel hierfür zeigt der Fall, der einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgericht…
Erste Klage gegen eine Gebührenpflicht bei einer verbindlichen Auskunft des Finanzamtes
Rechtblog / Für verbindliche Auskünfte verlangt das Finanzamt seit dem 1.1.2007 Gebühren vom Steuerpflichtigen. Ein Steuerpflichtiger geht jetzt gerichtlich gegen die Festsetzung der Gebühren vor. Für die Rechtssicherheit beziehungsweise für die Erteilun…
Keine Gebühren für lohnsteuerliche Anrufungsauskünfte
Rechtblog / Das Finanzamt verlangt zwischenzeitlich für verbindliche Auskünfte Gebühren. Dagegen bleiben lohnsteuerliche Anrufungsauskünfte jedoch weiterhin gebührenfrei. Die Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG ist als Sonderfa…
Versendung von Kontoauszügen muss kostenlos sein
Recht und Alltag / Eine Bank muss einem Kontoinhaber grundsätzlich unentgeltlich Auskünfte erteilen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Az.: 23 U 188/04) und erklärte, die Versendung von Kontoauszügen sei deshalb nicht vergütungspflichtig. Eine A…
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