VG Ansbach: Kein Internet-Werbeverbot für bwin in Bayern
am 21.12.2006 von http://www.dr-bahr.com/Die Regierung von Mittelfranken hat einer im Freistaat Sachsen ansässigen Firma, die für eine in Gibraltar registrierte Firma Sportwetten vermittelt, mit sofortiger Wirkung verboten, in Bayern via …
Sofortiges Verbot privater Sportwetten im Internet in Bayern rechtswidrig
Handakte WebLAWg / Mit Bescheid vom 6. September 2006 untersagte die Regierung von Mittelfranken einem privaten Sportwettenanbieter das Anbieten des Abschlusses von Sportwetten in Bayern via Internet, den Abschluss von Sportwetten via Internet mit Spielteilnehmern in B…
bwin gewinnt beim Bayrischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH)
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Freistaat Bayern muss Internet-Sportwetten des umstrittenen Anbieters bwin dulden. Ein sofortiges Verbot dieser Sportwetten allein in Bayern sei schon aus technischen Gründen unmöglich und deshalb rechtswidrig. Das entschied der Bayerische Verw…
Mittelfranken: Sportwetten im Internet ab sofort verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Regierung von Mittelfranken, Bayern, hat nun eine Allgemeinverfügung erlassen, in der sie Sportwetten für das Internet ordnungsrechtlich verbietet.Die Allgemeinverfügung hat folgenden Inhalt:1. Zur Werbung für illegale Sportwetten im Internet…
Sofortiges Verbot privater Sportwetten in Bayern rechtmäßig
Handakte WebLAWg / Mit Beschluss hat der VGH Bayern im ersten einer Vielzahl von Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private Veranstalter in Bayern mit sofortiger Wirkung untersagt werden d…
VGH München: Sofortiges Verbot privater Sportwetten im Internet in Bayern rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit gestern bekannt gegebenem Beschluss im vorläufigen Rechtschutzverfahren entschieden, dass in Bayern Sportwetten im Internet angeboten werden dürfen. Der BayVGH wies damit die Beschwerde des Fre…
BVerwG: Keine privaten Sportwetten in Bayern
Rechtblog / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein im Jahre 2002 erlassenes Verbot bestätigt, mit dem einem Wettbüro die Vermittlung von Sportwetten an in Bayern nicht erlaubte Wettunternehmen untersagt wurde. Eine vor dem 3. Oktober 1990 von einem Ho…
LG München I: Werbeverbot für Lotto Bayern im Internet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München (Urt. v. 11.03.2008 - Az.: 33 O 1694/08) hat entschieden, dass der staatliche Anbieter Lotto Bayern nicht für seine Jackpot-Angebote im Internet werben darf.Wenig überraschend ist, dass ein Urteil bereits wieder einmal instrumentali…
Widerspruchsverfahren fällt auch in Bayern - aber nur teilweise
staatsrecht.info / Nachdem ein Modellversuch in der Region Mittelfranken nach Ansicht der Politik erfolgreich war, wird nun auch in Bayern das Widerspruchsverfahren weitgehend abgeschafft. Sehr aufschlussreich ist dabei die Begründung der Staatsregierung, aus der…
Bwin darf weiterwetten. Und werben?
Law-Blog / In ausgesprochen unruhigem Fahrwasser bewegten sich in den letzten Monaten die privaten Anbieter von Sportwetten in Deutschland, hier insbesondere Bwin, vormals Bet and Win. Der Unternehmung, die auf der Basis einer durch den Einigungsvertrag weiter…
OVG Münster: Private Sportwetten in NRW verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 28.06.2006 in einem von etwa 200 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter mit sofortiger Wirkung untersagt w…
VG Trier: Weiterhin keine Vermittlung privater Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat in zwei Beschlüssen vom 16. April 2007 entschieden, dass die Vermittlung privater Sportwetten nach derzeitiger Rechtslage in Rheinland-Pfalz - die aufgrund der zum staatlichen Wettmonopol für Sportwet…
LG Bremen: Kein Schadensersatz für bwin wegen Verbot der Trikot-Werbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Bremen (Urt. v. 27.12.2007 - Az.: 1 O 2375/06) hat eine Schadensersatzklage des Sportwetten-Anbieters bwin wegen des Verbots der Trikot-Werbung als unbegründet abgewiesen.Dem Fussball-Club Werder Bremen war verboten worden, Trikot-Werbung fü…
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