VG Aachen: Fun Games und die neue SpielVO
am 18.09.2006 von http://www.dr-bahr.com/Das VG Aachen (Beschl. v. 20.07.2006 - Az.: 3 L 295/06) hatte über die Auslegung des § 6 a SpielVO zu entscheiden. In der Rechtsprechung sind der Anwendungsbereich der Norm und …
OVG Rheinland-Pfalz: Fun Games und die neue SpielVO
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 08.05.2006 - Az.: 6 B 10359/06.OVG) hatte über die Auslegung des § 6 a SpielVO zu entscheiden. Das VG Neustadt hatte in der 1. Instanz (Beschl. v. 08.03.2006 - Az.: 4 L 180/06.NW) festgestellt, dass durch die nac…
OVG NRW: Fun-Games-Verbot umfassend zu verstehen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG NRW (Beschl. v. 26.02.2007 - Az.: 4 B 1552/06) hat entschieden, dass das Verbot von Fun-Games nach § 6 a SpielVO umfassend zu verstehen ist:1. Geräte mit zeitverlängernden Punktegewinnen sind unzulässige Fun-Games iSd. § 6 a SpielVO. Das…
VG München: Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO nicht umfassend
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG München (Beschl. v. 09.05.2006 - Az.: M 16 S 06.1579) hatte über die Auslegung des neuen § 9 SpielVO zu entscheiden.Die Norm lautet seit dem 01.01.2006:(1) Der Aufsteller eines Spielgerätes oder der Veranstalter eines anderen Spieles darf …
OVG NRW: Umfassendes Jackpot-Verbot nach § 9 SpielVO
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG NRW (Beschl. v. 18.12.2006 - Az.: 4 B 1019/06) hat zu der neuen Bestimmung des § 9 SpielVO lesenswerte Ausführungen gemacht:OVG NRW, Beschl. v. 18.12.2006 - Az.: 4 B 1019/06 Leitsätze:1. Das Vergünstigungsverbot des § 9 Abs. 2 SpielVO is…
VG Stade: Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO umfassend
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In zwei aktuellen Entscheidungen (Beschl. v. 15.05.2006 - Az.: 6 B 805/06; Beschl. v. 15.05.2006 - Az.: 6 B 807/06) hat das VG Stade zur neuen SpielVO und dem Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO Stellung genommen:Das Verbot des § 9 Abs.2 SpielVO …
LG Oldenburg: Fun Games- und Jackpot-Verbot nach neuer SpielVO
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Oldenburg (Urt. v. 05.07.2006 - Az.: 12 O 1148/06) hat in einem wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahren Ausführungen zu den neuen Bestimmungen des § 6 a SpielVO und § 9 SpielVO gemacht.Die Richter haben klargestellt, dass die Verbote de…
AG Aachen: Negativbewertung bei eBay-Auktionen rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Aachen (Beschl. v. 15.02.2006 - Az.: 85 C 240/04) hat entschieden, dass bestimmte Negativbewertungen bei eBay-Auktionen rechtswidrig sind.Die Antragsgegnerin hatte in der Bewertung wörtlich geschrieben: Trotz direkter Überweisung keine Waren…
LG Aachen: Operation Himmel: Anfangsverdacht für Kinderporno-Straftaten im Online-Bereich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Aachen (Beschl. v. 08.07.2008 - Az.: 68 Qs 56/08) hatte zu entscheiden, wann im Online-Bereich ein Anfangsverdacht für kinderpornographische Straftaten gegeben ist. Im Rahmen der bundesweiten Ermittlung gegen mutmaßliche Nutzer von Kinderpor…
LG Aachen: Probleme bei Limited-Eintragung ins deutsche Handelsregister
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Aachen (Beschl. v. 10.04.2007 - Az. 44 T 8/07) hatte über die Hindernisse bei einer Limited-Eintragung ins deutsche Handelsregister zu entscheiden.Die Antragstellerin ist eine englische Limited, die den Namen Auskunft Limited trägt. Sie bean…
LG Aachen: Probleme bei Limited-Eintragung ins deutsche Handelsregister
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Aachen (Beschl. v. 10.04.2007 - Az. 44 T 8/07) hatte über die Hindernisse bei einer Limited-Eintragung ins deutsche Handelsregister zu entscheiden.Die Antragstellerin ist eine englische Limited, die den Namen Auskunft Limited trägt. Sie bean…
Strafverteidigertag in Aachen: Vom Schuld- zum Sicherheitsstrafrecht
Lichtenrader Notizen / NRW-Justizportal: Freitag, 04. März 2005 5.00 Uhr Aachen (dpa/lnw) - Der Strafverteidigertag in Aachen diskutiert von heute (Freitag) an über neue Entwicklungen im Strafrecht. 500 Juristen befassen sich auf dem 29. Strafverteidigertag vor allem m…
Halloween-Nachlese
RA-Blog / Der Polizeibericht Aachen vermeldet: Wie im vergangenen Jahr hatte die Polizei Aachen auch in diesem Jahr wieder ein hohes Einsatzaufkommen zu bewältigen. Unter den Einsatzschlagworten: Randalierer, Körperverletzung, Schlägerei, Sachbeschädigung…
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