VfGH: Verpflichtung zur Errichtung neuer Hausbrieffach-Anlagen verfassungswidrig
am 04.05.2006 von Aktenvermerk
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Verpflichtung für Hauseigentümer, auf ihre Kosten neue Hausbrieffach-Anlagen errichten zu lassen, verfassungswidrig ist. Der Stichtag für die Umrüstung, 1. Juli 2006, ist hinfällig. (Presseinformation | Erkenntnis)
Eine solche Verpflichtung stelle einen Eingriff in das verfassungsgesetzlich garantierte Eigentumsrecht dar, und sei daher nur dann gerechtfertigt, wenn die Errichtung neuer Hausbrieffach-Anlagen auf Kosten der Gebäudeeigentümer im öffentlichen Interesse liege. Dies sei jedoch gerade nicht der Fall: Die im Post-Gesetz enthaltene Verpflichtung liege jedoch nicht im öffentlichen sondern im Interesse der — teilweise miteinander konkurrierenden — Anbieter von Postdienstleistungen. Der Eigentumseingriff sei daher nicht gerechtfertigt und verfassungswidrig.
Die Bundesregierung hatte im Verfahren “Vorgaben” der EU ins Treffen geführt, die eine solche Verpflichtung zur Errichtung neuer Hausbrieffach-Anlagen notwendig machen würden. Tatsächlich sei aus den gemeinschaftsrechtlichen Regelungen zwar ein Verbot der Diskriminierung einzelner Postunternehmungen zu entnehmen, aber keine Verpflichtung ableitbar, Postkästen auf …
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