VfGH: Transsexuellen-Erlass gesetzwidrig
am 05.07.2006 von Aktenvermerk
Der Verfassungsgerichtshof hat den sog. Transsexuellen-Erlass des Innenministeriums als gesetzwidrig aufgehoben. Dieser sah u.a. vor, dass eine Änderung des Geschlechts nur dann im Geburtenbuch eingetragen werden darf, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin nicht verheiratet ist (und zwar offenbar vor dem Hintergrund, dass es somit nicht zu einer gleichgeschlechtlichen Ehe kommen kann). Der Verfassungsgerichtshof hält in seiner Entscheidung jedoch fest:
Der Verfassungsgerichtshof geht vorläufig davon aus, dass das Geschlecht einer Person nicht vom Bestand oder Nichtbestand einer Rechtsbeziehung abhängig ist. Demnach müsste die tatsächlich eingetretene Änderung des Geschlechts zu einer Änderung der Beurkundung im Geburtenbuch führen. ... Aus welcher gesetzlichen Bestimmung das im Erlass aufgestellte Hindernis der bestehenden Ehe abgeleitet werden könnte, ist dem Gerichtshof vorläufig unerfindlich. Es scheint, dass die mit Geschlechtsumwandlung eingetretene Gleichgeschlechtlichkeit der bisherigen Ehegatten durch die Verweigerung der Änderung im Geburtenbuch nicht verhindert wird.
Die Behörde hatte zuvor argumentiert “Art. 8 EMRK könne wohl nicht dahin ausgelegt werden, dass einer transsexuellen Person ein Recht auf Weiterführung einer Ehe in gleichgeschlechtlicher Form zukomme; sie würde damit besser gestellt sein als nicht Transsexuelle.”
Dem schloss sich der VfGH nicht an:1. Es handelt sich also bei dem in Prüfung Gezogenen …
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