VfGH: Natürlich ist Spam lästig, aber ...
am 20.04.2006 von http://www.aktenvermerk.at
Dem Kläger sei zuzugestehen, “dass das Hereinkommen unerbetener E-Mails eine Belästigung ist”. Es sei ihm aber, so der Verfassungsgerichtshof weiter, nicht zu beweisen gelungen, “dass der übliche Zeitaufwand für das Erkennen und die Beseitigung von unerwünschten E-Mails zu einem bezifferbaren Schaden bei ihm geführt hat”. Mit dieser Begründung hat der VfGH die Klage eines Anwalts abgewiesen, der vom Staat 1600 Euro Schadenersatz wegen unerwünschter elektronischer Massenpost (Spam) verlangt hatte. (diepresse.at)
Der Anwalt habe weder nachgewiesen, dass die Einführung des § 107 alt TKG zu einer Vermehrung der Mails geführt habe, noch dass eine nennenswerte Zahl von Spam-Mails von (inländischen) Absendern gestammt habe, die sich an ein Verbot der Zusendung ohne Zustimmung gehalten hätten …
Grüne wollen verstärkt gegen Spam-Mails vorgehen
ElbeBlawg / Bündnis 90/Die Grünen wollen gegen das Versenden massenhafter und unerwünschter E-Mails, so genannter Spam-Mails, vorgehen. Dazu haben sie den Entwurf einer Änderung des Teledienstegesetzes (BT-Drs. 16/1436) vorgelegt: Künfti…
AG Köln: Dürfen Rechtsanwälte Spam-E-Mails versenden?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Köln (Urt. v. 07.09.2006 - Az.: 118 C 142/06) hatte darüber zu entscheiden, ob der Empfänger einer ungewollten Werbe-Mail einen Unterlassungsanspruch hat, wenn der Versender ein Rechtsanwalt.Im vorliegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt Spam-…
Spam lohnt nicht ...
Handakte WebLAWg / Ein Bundesrichter im US-Staat Iowa hat einem Internetprovider in einem Verfahren gegen die Versender unerwünschter Werbe-E-Mails [Spam] mehr als eine...…
OLG Hamburg: Streitwert bei Spam-Mails 3.000,- EUR
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 11.10.2007 - Az.: 14 W 66/07) hat entschieden, dass der Streitwert bei Spam-Mails bei 3.000,- EUR liegt:Zutreffend gehen Amts- und Landgericht davon aus, dass sich die Streitwertfestsetzung an dem Interesse des Antragstell…
OLG Naumburg: Haftung für Vertragsstrafe bei Spam-Mails durch Dritte
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Naumburg (Urt. v. 24.03.2006 - Az.: 10 U 56/05) hatte zu entscheiden, in welchem Umfang der Schuldner einer strafbewehrten Unterlassungserklärung für die Spam-Mails einer dritten Person auf Zahlung der Vertragsstrafe haftet.Die Beklagte hat…
Teurer SPAM
Juristisches und Sonstiges / Ein Richter im US-Staat Iowa hat einem Internetprovider in einem Verfahren gegen die Versender unerwünschter Werbe-E-Mails mehr als eine Milliarde Dollar (754 Millionen Euro) Entschädigung zugesprochen. (Zitat Kurier) Schön wäre,…
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