VfB Stuttgart darf vorerst nicht mehr für betandwin werben
am 29.08.2007 von Handakte WebLAWg
Der VfB Stuttgart ist verpflichtet, vorerst jegliche Werbung für betandwin (bwin) zu unterlassen. Dies hat der 6. Senat des VGH Baden-Württemberg mit Beschluss vom 27. Juli 2007 entschieden.
Er änderte damit im Beschwerdeverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das auf den Antrag des VfB Stuttgart die Vollziehung des vom Regierungspräsidium …
VGH Baden-Württemberg: VfB Stuttgart darf vorerst nicht mehr für betandwin werben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Kurzbeschreibung: Der VfB Stuttgart ist verpflichtet, vorerst jegliche Werbung für betandwin (bwin) zu unterlassen. Dies hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 26. Juli 2007 entschieden. Er änderte d…
VG Stuttgart: VfB Stuttgart darf weiterhin nicht für private Sportwetten werben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Abänderungsantrag des VfB Stuttgart gegen die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 29.10.2007, in deren Folge der VfB verpflichtet ist, vorerst jegliche Werbung für private Sportwetten wie z. B. bwin …
Wie Werbung auch funktionieren kann...
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / VG Stuttgart: VfB Stuttgart darf vorläufig wieder für bwin werben Der VfB Stuttgart darf vorläufig wieder für den Anbieter von Sportwetten bwin werben. Das Verwaltungsgericht der baden-württembergischen Landeshauptstadt hat …
VG Stuttgart: VfB Stuttgart darf weiter für betandwin werben
Streitsache / Blog / Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 18.08.2006 dem Eilantrag des VfB gegen das Werbeverbot für betandwin stattgegeben. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts führte aus:Es bestünden erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der …
Rad-WM 2007 - Landgericht Stuttgart weist Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück
Handakte WebLAWg / Die 15. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat gestern in einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren den Antrag der Stadt Stuttgart auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Am 27. September 2007 hat die Landeshauptstadt Stutt…
LG Stuttgart: Rad-WM 2007 - Verfügungsantrag der Stadt Stuttgart zurückgewiesen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 15. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat gestern in einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren den Antrag der Stadt Stuttgart auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.Am 27. September 2007 hat die Landeshauptstadt Stuttg…
VGH setzt Einführung von Pflichtfranzösisch in “Rheinschiene” aus
Handakte WebLAWg / Baden-württembergische Gymnasien sind vorläufig nicht (mehr) verpflichtet, ab dem Schuljahr 2007/2008 die in der Grundschule erlernte Fremdsprache fortzuführen. Der 9. Senat des VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 23.07.2007 auf die Antr…
VfB Stuttgart darf bis auf weiteres nicht für private Sportwettanbieter werben
SPORTRECHT / “Der VfB Stuttgart muss weiter auf Werbung privater Wettanbieter verzichten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies heute einen Eilantrag des Clubs gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zurück. Das höchste Verw…
Die Vermittlung von Sportwetten darf auch unter Geltung des am 01.01.2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrages vorläufig nicht untersagt werden
Handakte WebLAWg / Dies folgt aus weiterhin geltenden Zweifeln an der Vereinbarkeit auch der jetzigen deutschen Rechtslage mit Europäischem Gemeinschaftsrecht. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit Beschluss vom 27.02.2008 (Az.: 4 K 213/08) entsc…
Baptisten müssen Kinder zur Schule schicken
Handakte WebLAWg / Ein Gericht in Stuttgart hat die Klage eines baptistischen Paares abgelehnt, das seine Tochter von der Schulpflicht befreien wollte. Die Eltern wollten das Kind selbst unterrichten. An staatlichen Schulen stört sie unter anderem die Sexualerziehung…
OLG Stuttgart ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft an
Handakte WebLAWg / Das OLG Stuttgart hat im Rahmen einer routinemäßigen nach neun Monaten stattfindenden besonderen Haftprüfung die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen den 49-jährigen Angeklagten angeordnet. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr. Der Angeklag…
Vermittlung von Sportwetten
SPORTRECHT / Trotz des am 01.01.2008 in Kraft getretenen Glückspielsstaatsvertrag darf auch vorläufig die Vermittlung von Sportwetten nicht untersagt werden. In einer Pressemitteilung vom 29.02.2008 erklärte das Verwaltungsgericht Stuttgart: “Dies folgt…
VG Stuttgart: Vermittlung von Sportwetten durch Veranstalter mit DDR-Lizenz zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 20.02.2007 einer Antragstellerin, die in Stuttgart-Bad Cannstatt Sportwetten an die Sportwetten GmbH Gera vermittelt, vorläufigen Rechtsschutz gegen die für sofort vollziehbar er…
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27.08.2007#Der VfB Stuttgart ist verpflichtet, vorerst jegliche Werbung für betandwin (bwin) zu unterlassen. Dies hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 26. Juli 2007 entschieden. Er ände…
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