Amtsgericht Braunschweig Rechtspfleger: eingezogener Rechtspfleger
strafrechtsblogger | 26. Februar 2010 — Jeder Rechtsanwalt kennt die Tücken im Kostenfestsetzungsverfahren. Man freut sich, dass der Fall abgeschlossen ist, und dann t…
Wir vertreten in unser Kanzlei einen Mandanten, der immer wieder Diebstähle begeht. Diese häufen sich dann so schnell, dass irgendwann niemand mehr in der Lage ist, die Verfahren auseinanderzuhalten.
Im letzten Schwung gab es wieder unzählige Taten, die zu unterschiedlichsten Zeiten bei der Polizei, bei der Staatsanwaltschaft, beim Amtsgericht und beim Landgericht Berlin verbunden worden sind.
Als Verteidiger frage ich mich dann immer, wie hält eigentlich das Gericht hier den Überblick.
Nun bekamen wir ein Schreiben eines sehr freundlichen Rechtspflegers, der im Rahmen der Kostenfestsetzung dieses Chaos auch nicht mehr überblicken kann. Er schrieb:
In der Strafsache ./. …. weisen Sie in Ihrem Kostenfestsetzungsantrag vom 11.05.2010 darauf hin, dass Sie im verbundenen Verfahren — Ds 64/09 gesondert tätig geworden sind. Ich bemühe mich seither, leider bisher vergeblich, Hinweise auf eine solche Tätigkeit zu entdecken.
Mit liegen folgende Bände vor:
a) Band I = — Ds 131/09 b) Band I a = — Ds 118/09 c) Band I b = — Ds 215/09 d) Band II = — Ds 30/09
Einen Band — Ds 64/09 vermag ich nicht zu finden. Weder der Richter vom Amtsgericht, noch der Richter vom Landgericht können mir weiterhelfen und weisen nur darauf hin, dass die Akten vollständig sind.
Um nun endlich die Festsetzung vornehmen zu k…
» Vollständiger ArtikelErschienen 23. August 2010 auf http://www.strafrechtsblogger.de.
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