Verzögerungsrügengesetz endlich veröffentlicht
Das Verzögerungsrügengesetz wurde nun endlich - mit Verzögerungen veröffentlicht Es tritt damit am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Über die nun laufende kurze Ausschlussfrist für Altfälle haben wir bereits früher berichtet. Jeder, der noch einen alten, staubigen Fall vor Geric…
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Rechtsgebiet: Strafrecht
Erschienen 5. Dezember 2011 auf http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de.
Verzögerungsrüge Gesetz: Verzögerungsrüge bei überlangen Verfahrensdauern wird endlich Gesetz
RA Andreas Fischer | 19. Oktober 2011 — Nachdem wir hier bereits die Verzögerungsrüge wegen der Verschleppung des Gesetzgebungsverfahrens erhoben haben, http://rechtsanwa…
Überlastete Ameisen
kanzlei-hoenig.de | 28. Juni 2010 — Die Gerichte sind überlastet, sagen die dort arbeitenden Bediensteten. Ja, das ist bekannt, sagen die Außenstehenden. Bekannt i…
Die Versicherungen verhindern BGH-Entscheidungen zugunsten des Versicherungsnehmers
www.rechtsklarheit.de | 16. Mai 2010 — Die Versicherungen verhindern Grundsatzentscheidungen des BGH. Kurz bevor der BGH ein für die Versicherung negatives Urteil …
Zweigstellenverbot: Zweigstellenverbot für Anwälte endlich gefallen
Rechtblog | 22. Februar 2007 — Der Bundesrat hat das Gesetz gebilligt. Damit steht der Eröffnung von Zweigstellen wohl nichts mehr im Wege. Bisher war dies nicht…
Update: neue Muster-Widerrufsbelehrung verabschiedet
maas_rechtsanwälte | 28. Juli 2011 — In der Neverending-Story der Widerrufsbelehrung im Fernabsatzrecht wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Der deutsche Gesetzgeb…
Die kleinen Motorradnummernschilder sind endlich da – seit dem 08.04.2011
LawBike.de | 20. April 2011 — Seit dem 08. April 2011 sind nun die von vielen Bikern langersehnten Motorradkennzeichen erlaubt. Höhe 200mm Breite -im Min…
Tod im Gericht
Obiter Dictum | 24. März 2006 — Vor ein paar Tagen im Amtsgericht Göttingen: Es sollte der letzte Termin in einem langwierigen Familienrechtsstreit werden. Voraus…
News: Novelle des Telekommunikationsgesetzes tritt in Kraft
Rechtblog | 25. Februar 2007 — Mit ausdrücklichen Vorgaben für die Regulierung neuer Märkte tritt am 24.02.2007 das neue Telekommunikationsgesetz in Kraft, nachd…
Anlegerschutzverbesserungsgesetz
Streitsache / Blog | 20. Januar 2005 — In einer Umfrage der FTD beklagten sie sich ebenso wie der Bundesverband der Deutschen Industrie vor allem über den hohen bürokrat…
Griechenland-Krise: Gerüchte über deutsche Verzögerungstaktik
sueddeutsche.de | 16. Juni 2011 — Es klingt wie eine gute Idee: Deutschland will angeblich erst im September über neue Griechenland-Hilfen verhandeln, um Zeit …
