Vorsicht, Vorsicht beim Verzicht auf die Pflichtverteidigergebühren. Denn das LG Koblenz sagt: Hat der Pflichtverteidiger zur Vermeidung einer „Doppelzahlung“ aus der Staatskasse auf die Pflichtverteidigervergütung vor Festsetzung der Wahlverteidigervergütung verzichtet und werden daraufhin die festgesetzten Wahlverteidigergebühren wegen offener Gerichtskosten seitens der Staatskasse aufgerechnet, hat der Pflichtverteidiger keinen Anspruch mehr auf Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung. Ein vorbehaltlos …
» Vollständiger ArtikelErschienen 2. Oktober 2010 auf http://blog.strafrecht-online.de.
Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. Oktober 2010 — ich bin erst jetzt auf die Entscheidung des OLG Frankfurt/Main v. 30.03.2010 – 2 Ws 42/10 - gestoßen. Das OLG hat da ausgeführt…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. Juli 2011 — Die Antwort auf die Frage gibt u.s. der OLG Braunschweig, Beschl. v. 9. 6. 2011 – Ws 126/11: Ja, aber nur….. Ist ein wenig …
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 26. Mai 2006 — Manche Gerichte verstehen den Unterschied zwischen Wahlverteidigergebühren und Pflichtverteidigergebühren nie oder sie wollen ihn …
MarkenBlog | 18. März 2010 — Wegen Nichtverlängerung (§ 47 MarkenG) durch die Markeninhaber sind die nachfolgenden Marken vollständig aus dem Markenregister…
JuracityBlog | 5. Dezember 2007 — Ist in den Versicherungsbedingungen einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung vorgesehen, dass auch dann Berufsunfähigkeit vor…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. September 2011 — Immer wieder Ärger für den Pflichtverteidiger mit dem Vorschuss aus der Staatskasse nach § 47 RVG. daher war es mal Zeit für ei…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 15. November 2005 — Heute hat das Landgericht Leipzig vier Angeklagte wegen bandenmäßigem Diebstahl zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Schäden waren…
beck-blog | 11. Februar 2012 — Das OLG München hat sich im Beschluss vom 12.01.2012 - 11 WF 2365/11 - mit der Frage befasst, ob ein Verzicht auf die Durchf…
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 7. Dezember 2009 — In einem umfangreichen, seit 2006 anhängigen Scheidungsverfahren wurde meinem Mandanten Prozesskostenhilfe gewährt. Nachdem die…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Juni 2011 — Für den Verurteilten ist die Frage von Bedeutung, wer eigentlich die Gutachter-/Pflichtverteidigerkosten zu zahlen hat im Falle…
