VERZICHT
am 05.08.2005 von LawBlog
Das ist der eigentümlichste Satz, der mir jemals in einem Kostenfestsetzungsantrag begegnet ist:
Die Rechtsanwaltsgebühren sind bewusst nicht in die Berechnung einbezogen, … da die Klägerin auf die Geltendmachung des Gebührenerstattungsanspruchs gegenüber dem Beklagten verzichtet.
Es werden nur die Gerichtskosten und die Auslagen angemeldet. Das nenne ich wirklich nobel. Nach …
VERGLEICH
LawBlog / Immerhin eine Vergleichssumme von 3.000 Euro erhält eine Frau, die bei ebay für 2,50 Euro ein komplettes Haus ersteigert hatte. Das Gericht maß der Klage laut beck-aktuell keine großen Erfolgsaussichten bei, weil der Anbieter darum gebeten hatt…
VERDACHT
LawBlog / Der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm Gero Debusmann steht unter dem Verdacht, einen Meineid geschworen zu haben. Und wenn er es nicht war, dann hat ein hochrangiger Beamter aus dem Justizministerium gelogen. Wie der Westfälische Anzeiger beri…
ER SPRICHT
LawBlog / Der mutmaßliche Betrüger-Schiedsrichter spricht - ausgerechnet mit BILD. Ein Termin beim Anwalt wäre vielleicht schlauer. …
ERWISCHT
LawBlog / Wie es aussieht, hat es die Anwälte mit Kanzleisitz Kaufhaus / Supermarkt erwischt. Ihre “Holding” ist pleite und hat eine eigene Nummer beim zuständigen Insolvenzgericht, berichtet Don Alphonso. (Danke an Mathias Schindler für den H…
GEZEICHNET
LawBlog / Es gibt ja immer wieder Premieren im Leben. So zum Beispiel einen Strafprozess mit Gerichtszeichnerin. Die hat sogar einen eigenen Tisch. Das Wasser für ihre Tuschefarben kommt aus einer Sprudelflasche. …
EHRLICH
LawBlog / Da unser Kopierer auch scannt, stellte sich vor kurzem die Frage, wie man die PDFs durchsuchbar gestaltet. Denn nur so sind umfangreichere Dokumente, wie zum Beispiel Ermittlungsakten, auf dem Notebook einigermaßen ansteuerbar. Also mal bei der K…
VERGLEICH
LawBlog / Wir bieten 2.000,00 €. Die Gegenseite fordert 4.000,00 €. Jetzt ruft die Gegnerin selbst an, schimpft ein wenig auf ihren Anwalt und schlägt vor, sich zu vergleichen. Haben Sie ein Angebot? Zahlen Sie 4.000,00 €, dann ist die Sache erledigt…
HOCHMUT
LawBlog / Das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Asylurteil: Zunächst war auffällig, dass die Klägerin im Wesentlichen die Vorgänge, die sie bereits gegenüber dem Bundesamt erzählt hatte, in einem einheitlichen Vortrag auch dem Gericht übermittel…
Vorformulierter Verzicht auf Kündigungsschutzklage unwirksam – BAG, Urteil v. 06.09.2007 – Az. 2 AZR 722/06
Arbeitsrecht-Blog.de / „Kündigung akzeptiert und mit Unterschrift bestätigt. Auf Klage gegen die Kündigung wird verzichtet.“ Diese vorformulierte Erklärung hatte die Klägerin in einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall nach einer fristlosen Kündigu…
Post für den Erklärbär
LawBlog / Wenn ein Angeklagter freigesprochen wird, zahlt die Staatskasse den Verteidiger. Und auch, wenn das Gericht eine Anklage erst gar nicht zulässt. In so einem Fall habe ich - aus meiner Sicht - ordnungsgemäß alle Positionen angemeldet. Grundgebühr,…
BVerwG 10 B 43.05
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin, die als Eigentümerin landwirtschaftlich genutzter Gebäude im Gebäudegrundbuch eingetragen ist, strebt die Anordnung des Bodenordungsverfahrens nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz an, um das Grundeigentum unter diesen Gebä…
AdvoCard’s BlaBla
RSV-Blog / Manche Fälle mit der AdvoCard können sich zu einer never ending story ausweiten. Lesenswert, was diese Gesellschaft nun verzapft: Gemäß § 9 RVG kann ein Anwalt von seinem Auftraggeber einen Gebührenvorschuss auf die voraussichtlich entstehend…
RA-MICRO Mobilsuite
Weblawg.de / Die Firma RA-MICRO, ein Hersteller von Anwaltssoftware, bietet eine kostenlose Mobilsoftware für verschiedene mobile Geräte zum Download an. Unterstützt werden u.a. Pocket PC Geräte mit Betriebssystem ab Pocket PC 2000 (WinCE 3.0 oder höher), P…
Notare dürfen Kosten des automatisierten Grundbuchabrufs abrechnen
Recht und Alltag / Das Pfälzische Oberlandesgericht hat eine lange Zeit strittige Gebührenfrage von großer praktischer Bedeutung entschieden. Es ging um die Kosten für die den Notaren eröffnete automatisierte Abfrage der elektronischen Grundbücher, die zur Vorb…
BVerwG 8 B 81.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Die Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren erfolgt nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1, Abs. 1 RVG. 2Von den beiden hierauf gerichteten Anträgen hat zumindest der der Klägerin Erfolg, den diese in ihrer Eigenschaft als erstattungspflich…
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