Verwirrungstaktik
am 12.10.2006 von Praktikantenblog
Es ist nach einer Außenprüfung ein kombinierter Bescheid erlassen worden. Erstens Wiederaufnahme und zweitens Umsatzsteuersachbescheid. Die Beraterin legt Berufung gegen “den Bescheid” ein und begründet dies mit einer anderen Rechtsansicht betreffend der Umsatzsteuer, also beruft sie gegen den Sachbescheid. Das Finanzamt (FA) entscheidet mit Berufungsvorentscheidung (BVE) über DEN Wiederaufnahmebescheid und weisst die Berufung als unbegründet ab. Die Beraterin beantragt daraufhin beim FA die Vorlage der Berufung betreffs DES Wiederaufnahmebescheids zur Entscheidung durch den UFS.
Das FA hat also eine BVE getroffen in einer Sache, die gar nicht angefochten war (Wiederaufnahmebescheid) und die Steuerberaterin hat sich davon dermassen verwirren lassen, dass sie gegen den rechtswidrigen Bescheid die Vorlage beantragt, aber nicht, weil der rechtswidrig ist, sondern führt die Begründung gegen den SACHbescheid an. Na, alles klar?
Die Entscheidung wird also auch etwas verwirrend, denn dadurch, dass die BVE rechtswidrig war, ist die Berufung nach wie vor offen, die BVE allerdings ersatzlos aufzuheben. Damit ist dann aber die Berufung gegen den Sachbescheid aussichtslos, denn Feststellungen nach einer Außenprüfung betreffs Selbstbemessungsabgaben (Umsatzsteuer) …
Verwirrung
RA-Blog / Eine Mietsache. Mein Mandant ist der Mieter. Der Vermieter möchte Nebenkosten nachgezahlt haben. td { vertical-align:top;} Richter: Die wird er nachzahlen müssen. Ich: Da bin ich anderer Meinung. (Ich begründe meine Auffassung.) Richter…
SAirGroup: Staatsanwalt gibt auf
strafprozess / Wenige Tage nach dem Erscheinen der schriftlichen Urteilsbegründung teilt die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich laut NZZ mit, dass sie auf die Berufung verzichtet: Die Anklagebehörde, die am kommenden Dienstag genauer informieren wird, begrün…
Berufung gegen Versäumnisurteile
Recht und Alltag / Es ist wichtig, Verteidigungsmittel rechtzeitig und richtig zu ergreifen. Das macht noch einmal ein Beschluss des Kammergericht (KG) Berlin vom 10.03.2006 (Az.: 7 U 20/06) deutlich: In einem Rechtsstreit waren zwei Versäumnisurteile (VU), in einem F…
Berufung im Arbeitsrecht
JuracityBlog / Die Berufung ist das richtige Rechtsmittel gegen ein nicht so wie erhofft ausgefallenes Urteil eines Arbeitsgerichts und ist vor dem zuständigen Landesarbeitsgericht möglich. Voraussetzung ist, dass bei der sogenannten Beschwer die Berufung…
VGH Mannheim lässt Berufung gegen Kopftuch-Urteil des VG Stuttgart zu
staatsrecht.info / Trotz des andauernden Blog-Urlaubs kann ich mir einen Hinweis auf diese Entscheidung nicht verkneifen. In der Tat war das VG Stuttgart allzu forsch gewesen, wenn es nicht einmal die Berufung gegen seine Entscheidung zulassen wollte. Der VGH wird dahe…
Moussaoui legt Berufung ein ?
Handakte WebLAWg / Der wegen seiner Verwicklung in die Anschläge des 11. September 2001 in den USA zu lebenslanger Haft verurteilte Franzose Zacarias Moussaoui hat nach Angaben seiner Anwälte Berufung eingelegt. In seinem beim Bundesberufungsgericht in Richmond (Vi…
Das Spiel mit der Annahmeberufung
strafblog / Eine Mandantin will Berufung gegen ein amtsrichterliches Urteil einlegen, durch welches sie zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen verurteilt worden ist. Ihr geht es um´s Prinzip. Die Verurteilung sei ungerecht. Sie sei unschuldig. Der Richter sei…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
