Verwirkung des Unterhaltsanspruchs
am 04.03.2006 von http://info.folkertjanke.de
Hat der Unterhaltsgläubiger den Unterhaltsschuldner zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruches nur aufgefordert, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, kann er, nachdem die Auskunft erteilt ist, die Wirkungen dieser Aufforderung nur dadurch aufrechterhalten, dass er nunmehr den Unterhaltsschuldner zur Zahlung eines bezifferten Unterhalts auffordert (im Anschluss an BGH Urt. vom 9. Dezember 1987 - IVb ZR 99/86 - FamRZ 1988, 478, 480). Eine Bezifferung nach zwei Jahren reicht nicht mehr aus. So das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in seinem Beschluss vom 16.02.2006 (Az.: 16 WF 26/06).
Die Parteien waren verheiratet. Sie lebten seit spätestens Juli 2003 getrennt und sind seit April 2005 rechtskräftig geschieden.
Nach Aufforderung durch die Klägerin im Juli 2003, legte der der Beklagte im August 2003 seine Lohnabrechnungen für die Monate Juli 2002 bis Juni 2003 vor. Im vorliegenden Verfahren reichte die …
Verwirkung des Schiedsanspruchs
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Am 13. September 2004 entschied das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks in Sachen Republic Insurance Company v. Paico Receivables LLC, Az. 03-11156, dass eine schiedsklauselgebundene Partei wirksam auf ihren Anspru…
Berliner Tabelle Stand 01.07.2005
Lichtenrader Notizen / Beck (via Peter Müller)stellt die Berliner Tabelle nach dem Stand vom 01.07.2005 online zur Verfügung. Die Berliner Tabelle ist nur anzuwenden, wenn sowohl der Unterhaltsgläubiger als auch der Unterhaltsschuldner in Berlin wohnen. Die in den Anme…
BVerwG 2 A 10.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Beklagte bewilligte dem Kläger, dessen Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit am 30. Juni 2003 endete, vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2005 Dienstzeitversorgung in der Form von Übergangsgebührnissen. Mit Schreiben des Bundesamtes für Finan…
BGH Vorschau: Verhandlungstermin: 21. Februar 2006
Rechtblog / Verfahren: 1 StR 456/05 Landgericht Nürnberg-Fürth – Entscheidung vom 28. April 2005 – 5 Ks 103 Js 2089/2003 Sachverhalt: Mit Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28. April 2005 wurde der heute 38 Jahre alte Angeklagte…
Kurzer Zeitraum
LawBlog / Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.695,04 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für das Jahr auf 4.430,31 Euro seit dem 23. Juni 2003, auf weitere 11.772,75 Euro seit dem 28. September 2003 so…
BGH Vorschau: Verhandlungstermin 7 Februar 2006
Rechtblog / Verfahren: KZR 39/03 LG Hamburg - Urt. v. 11. März 2003 – 312 O 699/02 ./. OLG Hamburg - Urt. v. 3. Dezember 2003 – 5 U 53/03 (AfP 2004, 129 = Magazindienst 2004, 156) KZR 33/04 LG Hamburg - Urt. v. 28. Oktober 2003 – 312 O 425/03 ./. Ha…
Monatsmarken: Marken Monat August
MarkenBlog / Sommer- und Frühlingsmonate dominieren bei den Markeneinträgen im Register des Deutschen Patent- und Markenamtes. August, Mai und März sind die Monate mit den meisten Markeneintragungen. Die Wintermonate Dezember, Januar und Februar weisen die we…
Zivilrecht allgemein: Basiszins ab 01.07.2007 auf 3,19 Prozent erhöht
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Seine Höhe wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt. Er ist an die Stelle des Basiszinssatzes nach dem Diskontsatz-Überleitung…
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