Verwirkung der Vertragsstrafe - Frage der Fertigstellung
am 14.04.2007 von Heinicke und Kollegen
OLG München, Urteil vom 21.03.2006, AZ: 13 U 5102/05
Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch Beschluss des BGH vom 25.01.2007, AZ: VII ZR 106/06
Der Auftragnehmer erhielt auf Basis der VOB Teil B den Auftrag, die Auffahrtsspindel eines Garagenhauses zu sanieren. Im Vertrag war eine Vertragsstrafe vereinbart. Die Arbeiten wurden ausgeführt. Zum vereinbarten Fer-tigstellungstermin war die Dichtigkeit der einzelnen Fugen noch nicht hergestellt, so dass nur eine Teilabnahme ...
Vertragsstrafe bei einer Ausführungsfrist von 35 Werktagen
Heinicke und Kollegen / Kammergericht, Urteil vom 01.06.2007, Akten-zeichen 7 U 190/06 Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Erbringung von Werkleistungen. Im Rechts-streit macht der Auftragnehmer Restwerklohnan-sprüche geltend, gegen die der Auftragg…
Auslegung des Bauvertrages - die Bedeutung der VOB Teil C.
Heinicke und Kollegen / BGH, Urteil vom 27.07.2006 - VII ZR 202/04 Im vorliegenden Fall führte der Auftragnehmer Sanierungsarbeiten aus. Der Vertrag wurde vor Fertigstellung durch den Auftraggeber gekündigt. Der Auftragnehmer machte Werklohnansprüche fü…
AUA! Vertragsstrafe!
DPMS INFO / Aua, nach fast zweieinhalb Stunden rief mich das böse Erwachen aus dem Schlaf. Ich habe schlecht geträumt. Das letzte woran ich mich erinnere, ist, dass ich mit jemanden um die Verwirkung einer Vertragsstrafe diskutiert habe, was ich im Traum als…
Skontoabzug auch bei nicht vollständiger Zahlung?
Heinicke und Kollegen / Kammergerichturteil vom 12.12.2003, Az: 4 U 263/01 BGH-Beschluss vom 10.02.2005, Az: VII ZR 22/04 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Zwischen einem Auftraggeber und einem Auftragnehmer war vereinbart worden, dass der Auftragnehmer eine Erfü…
Vertragsstrafe in Höhe von einem Monatsgehalt bei einer Kündigungsfrist von zwei Wochen unzulässig
JuracityBlog / Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit seinem Berufungsurteil vom 18.05.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 1 Sa 59/06) entschieden. In dem entschiedenen Fall hatten die Arbeitsvertragsparteien einen befristeten Arbeitsvertrag geschlo…
Neue Entscheidung des BGH zur zulässigen Höhe einer Vertragsstrafe
Heinicke und Kollegen / BGH Urteil vom 08.07.2004, Aktenzeichen VII ZR 24/03 Am 23.01.2003 hatte der BGH eine von uns bereits veröffentlichte Entscheidung getroffen, wonach eine Vertragsstrafenklausel in einem Bauvertrag als allgemeine Geschäftsbedingung nur wirksam ist,…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
