Verwirkung der Vertragsstrafe - Frage der Fertigstellung
OLG München, Urteil vom 21.03.2006, AZ: 13 U 5102/05 Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch Beschluss des BGH vom 25.01.2007, AZ: VII ZR 106/06 Der Auftragnehmer erhielt auf Basis der VOB Teil B den Auftrag, die Auffahrtsspindel eines Garagenhauses zu sanieren. Im Vertrag war eine Vertragsstrafe vereinbart. Die Arbeiten wurden ausgeführt. Zum vereinbarten Fer-tigstellungstermin war die Dichtigkeit der einzelnen Fugen noch nicht hergestellt, so dass nur eine Teilabnahme ...
Bitte beachten Sie: Dieser Artikel ist nicht mehr im Original verfügbar.Ausführungsfrist: Vertragsstrafe bei einer Ausführungsfrist von 35 Werktagen
Heinicke und Kollegen | 28. Juli 2007 — Kammergericht, Urteil vom 01.06.2007, Akten-zeichen 7 U 190/06 Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Erbringung v…
Sind 53 Millionen Euro Vertragsstrafe zu viel?
Kurz Pfitzer Wolf | 10. Dezember 2008 — Ein Unternehmen ist Inhaber eines Geschmacksmusters für Kinder-Wärmekissen. Ein Konkurrent hatte unter Verletzung dieses Gesc…
Vob Teil C 2006: Auslegung des Bauvertrages - die Bedeutung der VOB Teil C.
Heinicke und Kollegen | 18. November 2006 — BGH, Urteil vom 27.07.2006 - VII ZR 202/04 Im vorliegenden Fall führte der Auftragnehmer Sanierungsarbeiten aus. Der Vertrag wurde…
Vertragsstrafe in Höhe eines Monatsgehalts ist regelmäßig zulässig
Rechtblog | 17. Juli 2008 — Allerdings darf sie nicht höher sein als das für die normale Kündigungsfrist zu zahlende Entgelt. Diesen Leitsatz hat das Lan…
OLG Nürnberg: 100.000 EUR Geschäftsführer-Vertragsstrafe wegen Wettbewerbsverstoß rechtswidrig
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 8. Januar 2010 — Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 25. November 2009 (Az.: 12 U 681/09) entschieden, dass eine Vertragsstrafenkl…
Landgericht Hannover zu angemessenen Vertragsstrafen
Die Werbeansprache | 1. Juni 2011 — In Unterlassungserklärungen wird regelmäßig der sogenannte Hamburger Brauch vereinbart, welcher es dem Unterlassungsgläubiger e…
Neue Entscheidung des BGH zur zulässigen Höhe einer Vertragsstrafe
Heinicke und Kollegen | 25. August 2004 — BGH Urteil vom 08.07.2004, Aktenzeichen VII ZR 24/03 Am 23.01.2003 hatte der BGH eine von uns bereits veröffentlichte Entscheidung…
LG Karlsruhe: Wer den fälschlichen Eindruck erweckt, die Unterlassungserklärung wirksam unterschrieben zu haben, haftet
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Februar 2010 — LG Karlsruhe, Urteil vom 19.10.2009, Az. 10 O 356/09 § 339 S. 2 BGB Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass derjenige treu…
BAG: Vertragsstrafe bei Nichtantritt der Arbeit
beck-blog | 31. Januar 2011 — Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Vertragsstrafenvereinbarung benachteiligt den Arbeitnehmer grundsätzlich ni…
BGH: Keine Zusammenfassung mehrerer Verstöße gegen ein Unterlassungsgebot bei Bestimmung der Vertragsstrafe
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 13. Januar 2009 — Der BGH hat mit Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 168/05 entschieden, dass eine Zusammenfassung von mehreren Verstößen gegen eine straf…
