Verwirklichung der Religionsfreiheit rechtfertigt nur ausnahmsweise Aufgabe des Arbeitsplatzes
am 09.05.2006 von Recht und Alltag
Die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur Verwirklichung der Religionsfreiheit stellt nur dann einen wichtigen Grund dar und verhindert den Eintritt einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, wenn die Verwirklichung der Religionsfreiheit schwerer wiegt als die Funktionsfähigkeit der Arbeitslosenversicherung. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 30.03.2006 (Az.: L 1 AL 162/05).
Eine Versicherte war seit vielen Jahren bei einem Krankenhaus angestellt, das dem Deutschen Caritas-Verband angeschlossen ist. Für ihren Arbeitsvertrag galten die Richtlinien des Verbandes, die vorsehen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus der katholischen Kirche austreten, nicht weiterbeschäftigt werden. Wenige Tage nach dem die Versicherte aus der Kirche ausgetreten war und mitgeteilt hatte, dass sie ihre Entscheidung nicht rückgängig machen werde, wurde ihr gekündigt. Nach der Arbeitslosmeldung stellte die Arbeitsverwaltung eine 12-wöchige Sperrzeit fest, während der kein Arbeitslosengeld gezahlt wird. Die Klägerin habe gegen ihre Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verstoßen und ihre Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt.
Diese Entscheidung der Arbeitsverwaltung hat das Landessozialgericht jetzt bestätigt. Die Klägerin konnte sich nicht auf einen wichtigen Grund für ihr vertragswidriges Verhalten berufen. Dabei konnte offen bleiben, ob der Schutzbereich des Grundrechts der Religions- …
Verwirklichung der Religionsfreiheit rechtfertigt nur ausnahmsweise Aufgabe des Arbeitsplatzes
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LSG Rheinland-Pfalz segnet Sperrzeit nach Kündigung durch Caritas nach Kirchenaustritt ab
JuracityBlog / Wie das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz heute bekanntgab, hat das Gericht mit Urteil vom 30.03.2006 Aktenzeichen L 1 AL 162/05 die von der Arbeitsagentur gegen eine Mitarbeiterin der Caritas nach einer Kündigung verhängte Sperrzeit …
Kirche und Arbeitsrecht: Kirchenaustritt führt zu Kündigung und Sperrzeit
JuracityBlog / Das Kirchenarbeitsrecht ist immer noch ein sehr spezielles Rechtsgebiet. Bedingung für eine Beschäftigung selbst als Hauswirtschafterin in einem kirchlichen Krankenhaus ist immer noch die Kirchenmitgliedschaft. So zog der Austritt einer M…
BSG: Keine Sperrzeit bei Wechsel von einem unbefristeten in ein befristetes Arbeitsverhältnis
Rechtblog / Das Bundessozialgericht hat am 12. Juli 2006 entschieden, dass eine Sperrzeit nicht eingetreten ist, weil die Klägerin sich trotz des Abschlusses eines befristeten Arbeitsvertrages auf Grund ihres Wechsels in ein anderes berufliches Betätigungsfeld…
Sperrzeit wegen Kündigung nach Kirchenaustritt
JuracityBlog / Die Arbeitsagentur Mainz musste nach fünf Jahren die Anordnung einer Sperrzeit zurücknehmen, die sie gegenüber einer Mitarbeiterin eines Krankenhauses der Caritas angeordnet hatte, die nach einem Austritt aus der katholischen Kirche di…
BSG: Keine Sperrzeit bei Umzug zum Partner
JuracityBlog / Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Herstellung einer Erziehungsgemeinschaft führt beim Bezug von Arbeitslosengeld I nicht zwingend zu einer Sperrzeit. Das BSG (Az.: B 11 a/7a AL 52/06 R) hat damit die Ausnahmen zur Sperrzeitve…
LAG Rheinland Pfalz: Manipulation der Stechuhr berechtigt zur fristlosen Kündigung – Urt. v. 08.11.2007, Az. 4 Sa 996/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Manipulationen an der Stechuhr rechtfertigen eine fristlose Kündigung. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland- Pfalz in Mainz am 8. November 2007. Nach Auffassung des Gerichts liegt in der Manipulation ein schwerer Vertrauensbruch, d…
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