Der BGH hat mit Beschluss 5 StR 51/10 vom 18.05.2010 entschieden, dass für ein verdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten durch einen als Besucher getarnten und nicht offen ermittelnden Polizeibeamten unter Zwangseinwirkung ein Verwertungsverbot besteht.
Eigentlich klar, sollte man meinen. Um so bedauerl…
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Juraexamen.info | 14. Juni 2010 — Über das Strafrecht Online Blog von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D bin ich auf eine aktuelle Entscheidung des BGH zum Verwertu…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Juli 2010 — Der 1.. Strafsenat des BGH hat in seinem Selbstanzeigebeschluss vom 20. 5. 2010 (1 StR 577/09 quasi ein neues Selbstanzeigrecht…
LawBlog | 5. September 2005 — So läuft das im Rechtsstaat: Polizei kommt zum Unfallort. Polizei befragt meinen Mandanten “informatorisch”, obwohl nach der …
Blickpunkt Recht & Steuern | 6. Dezember 2006 — Der Bundesfinanzhof hält auch in einem jetzt veröffentlichten Urteil an seiner Rechtsprechung fest, dass im Rahmen einer Außenp…
Verteidiger aus Berlin | 17. September 2010 — Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat vor einiger Zeit entschieden, dass das verdachtsunabhängige Fertigen von Videoaufnahm…
Rechtslupe | 14. Juni 2010 — Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs besteht ein Verwertungsverbot für Aussagen, die im Rahmen eines verdec…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. November 2009 — Das OLG Naumburg weist in (s)einem Beschluss vom 29.09.2009 – 1 Ws 602/089 - (noch einmal) darauf hin, dass eine Beschwerde geg…
swissblawg | 4. Januar 2008 — Vor BGer war anerkannt, dass die Beschwerdegegner Inhaber eines Inhaberschuldbriefes waren. Umstritten war aber, ob den Beschwerde…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 20. Juni 2008 — Die ungefragt gegenüber einem Polizeibeamten fernmündlich abgegebene Sachverhaltsschilderung und die in Anwesenheit eines Poliz…
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