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Verwertung von Sicherungsgut

am 24.05.2006 von http://www.meisen.info

Verkauft der Sicherungsgeber im eigenen Namen, aber für Rechnung des Sicherungsnehmers die diesem zur Sicherheit übereigneten Gegenstände an einen Dritten, führt er an den Dritten eine entgeltliche Lieferung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 aus; dieser kann deshalb die ihm vom Sicherungsgeber in Rechnung gestellte Umsatzsteuer unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 als Vorsteuer abziehen. Zudem greift § 3 Abs. 3 UStG 1993 ein; zwischen dem Sicherungsnehmer (Kommittent) und dem Sicherungsgeber (Kommissionär) liegt eine Lieferung vor, bei der der Sicherungsgeber (Verkäufer, …

Verwertung von Sicherungsgut

Blickpunkt Recht & Steuern / Kredite werden oftmals nur gegen Sicherheiten vergeben. Wenn dann der Schuldner nicht zahlen kann, kann der Gläubiger die Sicherheit auf Rechnung und im Namen des Schuldners verwerten. Dies hat auch Auswirkungen auf die für diese Verwertung anfalle…

Doppelumsatz bei Veräußerung eines sicherungsübereigneten Gegenstands

Blickpunkt Recht & Steuern / Die Veräußerung eines sicherungsübereigneten Gegenstands durch den Sicherungsnehmer an einen Dritten führt zu einem sog. Doppelumsatz, nämlich zu einer Lieferung des Sicherungsnehmers an den Erwerber (Dritten) und zugleich z…

Konsularservice

Blickpunkt Recht & Steuern / Die Beschaffung der Betreuung auf der Reise stellt eine gegenüber der bloßen Beschaffung des Touristenvisums eigene, selbständige sonstige Leistung dar. Die von einem Unternehmer im eigenen Namen besorgte Betreuungsleistung ist nach § 25 Abs. 2 S…

Vorsteuerabzug bei falschem USt-Ausweis

Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung geändert: Die nach § 14 Abs. 2 UStG wegen fehlerhaften USt-Ausweises geschuldete Umsatzsteuer ist, so der BFH in einem aktuellen Urteil, nicht (mehr) als Vorsteuer abziehbar. Die Berichtigu…

BMF-Schreiben vom 30. November 2006 - IV A 5 - S 7100 - 166/06 -

STEUERRECHT / Umsatzsteuer; Verwertung von Sachen Anwendung der BFH-Urteile vom 6. Oktober 2005, V R 20/04, und vom 30. März 2006, V R 9/03 Nach der Rechtsprechung des BFH kommt es bei der Veräußerung eines zur Sicherung übereigneten Gegenstand…

Vermittlung Warentermingeschäften

Blickpunkt Recht & Steuern / Die Vermittlung von Warentermingeschäften für im Ausland ansässige Brokerunternehmen ist eine im Ausland erbrachte sonstige Leistung, die nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs in Deutschland nicht zum Vorsteuerabzug berech…

Der Trick funktioniert nicht

InsoBlog.de / Auch auf Seminaren für Gläubiger immer mal gerne erwähnt. Wenn der Gläubiger sich vor der Verfahrenseröffnung den Besitz an seinem Sicherungseigentum verschafft und die Verwertung erst nach Verfahrenseröffnung vornimmt, trägt die Insolvenzmass…

Vorsteuerabzug bei pauschalen Reisekosten

Blickpunkt Recht & Steuern / Nach § 15 Abs. 5 Nr. 4 UStG 1993 konnte das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen darüber treffen, auf welcher Grundlage und in welcher Höhe der Unternehmer den Vorsteuerabzug aus…

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RA Udo Meisen

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