Verwertung des Bundestrojaners: Software-Recycling, Gebracht-Verkauf oder Vermietung?

Lidl-, Telekom-, Spiegel-Affäre. Die Online-Durchsuchung und die dafür verwendete Software (´Bundestrojaner´) sind auf Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für unzulässig erklärt worden. Dennoch schient das Interesse an privaten oder sogar geheimen Informationen ungebrochen. Da nun wegen der vertanen Projektgelder für den so genannten Bundestrojaner Ärger mit dem Rechnungshof droht, wird dem BMI zu einer Verwertung der Software zu raten sein. Schon eine oberflächliche Durchsicht der Medien läßt große deutsche Unternehmen oder andere Behörden als solvente Abnehmer erscheinen.

Vor der Umsetzung der folgenden Empfehlungen ist unbedingt zu einer Rücksprache mit einem Rechtsanwalt zu raten: Die dargestellten Empehlungen können die Rechtberatung im Einzelfall nicht ersetzen!

PLATZ 3 - Wie durch zahlreiche Beiträge in den Medien - angefangen mit den Darstellungen im Magazin Stern - ersichtlich, ist der Bedarf in der freien Wirtschafft an Überwachungtools besonders hoch. Ob mittels Telefonmitschnitt bei den Mitarbeitern Ladendiebe überführt werden sollen oder schlicht nur deren Umkleideverhalten einem Monitoring unterzogen wird: Die ausgefeilte Technik des Bundestrojaners könnte hier weitere technische Verbesserungen und ggf. auch ein Verhinderung der Entdeckung bewirken. Zur Überlassung der Bearbeitungsrecht wäre allerdings ein Verkauf als gebrachte Software erforderlich: Weiterer Entwicklungsbedar…