Verwertbarkeit eines mitgehörten Telefonats II
am 26.03.2008 von MCNeubert lawblog
In dem bereits hier angsprochenen Fall wurde nun ein Urteil gefällt und die Vernehmung der Zeugin, die das Telefonat mitgehört hatte, abgelehnt.
Eine Einigung … konnte der Kläger nicht nachweisen. Zwar hat er insoweit das Zeugnis seiner Lebensgefährtin angeboten, die das Telefongespräch bei eingeschalteter Mithörfunktion mitgehört hat, diese Aussage ist jdeoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unverwertbar (BVerfG 1. Senat, NJW 2002, 3619 ff.). Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I in Verbindung mit …
Vernehmung eines Zeugen über ein belauschtes Telefonat
MCNeubert lawblog / Aus gegebenem Anlass habe ich mir das Urteil des BGH zur Verwertbarkeit von mitgehörten Telefongesprächen rausgesucht: BGH Urteil vom 18.02.2003, XI ZR 165/02 In einer Verhandlung am Freitag hatte die Richterin von selbst Bedenken gegen die Vernehm…
Handytelefonate mithören
MCNeubert lawblog / Ein Mandant berichtet, dass es in letzter Zeit öfters vorgekommen sei, dass er bei Telefongesprächen im E-Plus-Netzt plötzlich fremde Gespräche mitgehört hat, er selbst aber nicht gehört wurde. Scheinbar kein Einzelfall wie die Diskussion hier…
OLG Jena: Mithören bei geschäftlichem Telefonat erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Jena (Urt. v. 27.09.2005 - Az.: 8 U 861/04) hat entschieden, dass das Mithören eines Telefonats durch eine dritte Partei unter gewissen Umständen erlaubt ist.In einem Gerichtsverfahren stritten die Parteien, beide Unternehmer, über den Inh…
Das IT-Grundrecht im Detail
Telemedicus / Zur dogmatischen Einordnung des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Die im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz (VSG) vorgesehene Online-Durchsuchung ist verfassungswid…
Momentaufnahme
Vertretbar Weblawg / Zitate aus drei wahllos im Saturn um die Ecke “mitgehörten” Gesprächen: Zwei Jugendliche, etwa 12 bis 14 Jahre alt, vor den ausgestellten Notebooks Cooles Teil, mit Vista, Vista hab ich bei mir auch drauf, im virtuellen PC, aus dem Inte…
BVerfG im Fall „Esra“: Roman verletzt Persönlichkeitsrecht
Telemedicus / „Schutz der Intimsphäre setzt der Kunstfreiheit Grenzen“ – so lautet der Beschluss des BVerfG im Fall „Esra“. Damit darf das Buch des Schriftstellers Maxim Biller weiterhin nicht veröffentlicht werden. Der Verlag hatte gegen ein ents…
BVerfG: Online-Durchsuchung ist null und nichtig!
Die herrschende Meinung / Die Verfassungsbeschwerde gegen die Online-Durchsuchungs-Ermächtigung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz hatte vollen Erfolg. Wie das Bundesverfassungsgericht heute entschied, verletzt die Regelung des § 5 VSG NRW das allgeme…
BVerfG erklärt das Verfassungsschutzgesetz NRWs für verfassungswidrig und nichtig
JIPS News / Der 1.Senat des BVerfG hat in seinem Urteil vom 27.2. 2008 erklärt, dass das Verfassungsschutzgesetz (VSG) von Nordrheinwestfalen in seinem §5 II Nr. 11 S.2 Alt. 2 („Online-Durchsuchung“) und Alt. 1 („Heimliches Aufklären im Internet“…
Zur Kündigung wegen privater Telefongespräche
Recht und Alltag / Auch eine Vielzahl privater Telefonate am Arbeitsplatz berechtigt den Arbeitgeber nicht ohne weiteres zu einer Kündigung. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 8 Sa 719/05). Ein Arbeitgeber hatte seiner Mitarbeit…
