Verwerfung meines Einspruchs mangels Vollmachtsvorlage
am 25.03.2008 von MCNeubert lawblog
Heute schreibt mir das Landratsamt Muldentalkreis
Ihr Einspruch ist zunächst fristgemäß in der Behörde eingegangen. Sollten Sie nicht bis spätestens 09.04.2008 Ihre Bevollmächtigung nachgewiesen haben, were ich diesen als unzulässig verwerfen (§ 67 OWiG).
Die Bevollmächtigung hatte ich wie immer anwaltlich versichert. …
Akteneinsicht und Einforderung einer Vollmacht
Recht und Alltag / Post vom Landsratsamt W.: Mir ist Akteneinsicht in einer Bußgeldsache gewährt worden. Man hat mir zwar keinen Aktenauszug überlassen, aber immerhin einen Freiumschlag beigefügt. Das ist ja auch nicht selbstverständlich und ich habe es positiv au…
Darf das das? - Dass das das darf !?
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Vollmacht „um zwei Ecken”
VollMachtsBlog / Einen besonderen Fall des Fehlens einer schriftlichen Vollmacht hatte das OLG Hamm zu entscheiden: Ein Anwalt hatte im Auftrage des Chefs eines Berufskraftfahrers für diesen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt. In der Hauptverhandlung g…
Ohne Vollmacht in Lippstadt
RA-Blog / Diese Lippstadt-Sache vom Kollegen Hoenig wird immer interessanter. Erst legt er in einer OWi-Sache Einspruch ein, ohne seine Vollmacht vorzulegen. Dann darf er den Einspruch nicht zurücknehmen, weil er nicht bevollmächtigt sein soll. Häh, wer ha…
Bitte Vollmacht nachreichen
Advocatus Ravioli / Die Vollmachtsanforderer in den Reihen der Staatsanwaltschaft lassen nicht locker. Nachdem ich immer noch auf die Erklärung (und auch die Akte) warte, warum es bei der Staatsanwaltschaft München I eine Akte nur gegen Vollmacht gibt, versucht sich n…
Amtsgericht Bergen auf Rügen und die Wiedereinsetzung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Rechtsanwalt Olaf Johannes aus Braunschweig berichtete mir heute morgen von einer Justizposse. Er legitimiert sich für seinen Mandanten in einem Strafbefehlsverfahren, versichert anwaltlich seine Bevollmächtigung und legt Einspruch gegen den Stra…
Ohne schriftliche Vollmacht - unzulässig?
Vier Strafverteidiger / Der Einspruch des Angeklagten vom 10.01.2006, eingegangen am selben Tag, wird als unzulässig verworfen. Gründe: Der Einspruch gegen den Strafbefehl ist zwar in der notwendigen Frist erfolgt, allerdings kann nicht beurteilt werden, ob d…
Die anwaltliche Absicherung
VollMachtsBlog / In einer Bußgeldsache entspinnt sich gerade eine lustige Korrespondenz mit der StA Potsdam, welche kurz und bündig schrieb: „In obiger Sache wird um Übersendung einer Vollmacht gebeten.” Antwort per Rückfax - ebenso kurz: „Ordnungsgem…
Rücknahme des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid nach Erlass eines Beschlusses?
Andere Ansicht / Gegen den Angeklagten ist wegen einer Verkehrs-OWi eine Geldbuße und ein Fahrverbot verhängt worden. Gegen den Bußgeldbescheid wurde Einspruch eingelegt, eine Entscheidung erging im Beschlussverfahren nach §72 OWiG. Jetzt, nachdem der Beschluss g…
Fleisch per Mail
Andere Ansicht / Ein Anwalt aus Hannover schickt mir eine mit Schreibfehlern behaftete eMail mit dem Absender “achim”. (Er heisst aber tatsächlich anders.) Seine Anschrift geht daraus nicht hervor. Er vertritt die von mir abgemahnte Fleischerei, die mir…
