Verwerfliche Methoden des BND zerstört Arbeitsplätze
am 26.02.2008 von Strafprozesse und andere UngereimtheitenWegen der Steueraffäre dürften die Banken in der Deutschschweiz bei der Einstellung von deutschen Staatsbürgern zurückhaltender werden, sagte der Geschäftsführer der Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers, Michel Derobert, in einem Interview der Westschweizer Zeitung «Le Matin». Er bezog sich auf den Umstand, dass die deutschen Behörden gestohlene Kundendaten aus Liechtenstein gekauft hatten. Solche Methoden seien verwerflich. Jede gut geführte Bank tue deshalb gut daran, alle Mitarbeiter, die Zugang zu sensiblen Daten hätten, mit Sorgfalt auszuwählen.Quelle: 20min.chDer Schaden, der dadurch entsteht, dass niemand im Ausland versteht, welche Ermittlungsmethoden in Deutschland angewandt und akzeptiert …
Zeitung nennt Namen des BND-Informanten
Handakte WebLAWg / Das “Wall Street Journal” hat einen ehemaligen Mitarbeiter der Liechtensteiner Bank LGT als Informanten des Geheimdienstes enttarnt. Der Mann soll ebenfalls Daten an US-Behörden verkauft haben. Wie die Zeitung in ihrer aktuellen Ausgabe…
Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuerzahlungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Sorgt der Geschäftsführer einer GmbH nicht für eine rechtzeitige Zahlung der Lohnsteuer, so haftet er hierfür meist persönlich. Andererseits kann ein Insolvenzverwalter solche Zahlungen, wenn sie in den letzten drei Monaten vor Insolvenzantragst…
Berlin, 30. Juni 2005 EGMR weist Beschwerden von Neubauern zurüc
Bundesjustizministerium / Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat heute verschiedene gegen die Bundesrepublik Deutschland erhobene Individualbeschwerden von Erben sogenannter Neubauern zurückgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. â…
Schnüffel-Schäuble schadet der deutschen IT-Wirtschaft
RA J. Melchior, Wismar / Wie die Netzeitung kürzlich berichtete, lehnen die in der Exportinitiative «IT Security made in Germany (ITSMIG)» zusammengeschlossenen 34 deutschen Anbieter die Pläne aus dem Innenministerium einhellig ab: „Schon allein…
08.07.2005 Flucht in die Verjährung künftig ausgeschlossen
Bundesjustizministerium / Der Bundesrat hat heute ein Gesetz zur Änderung der strafrechtlichen Verjährungsvorschriften passieren lassen. Der Entwurf sieht vor, dass die Verjährung einer Straftat ruht, solange sich der Beschuldigte im Ausland aufhält und die deu…
LOYALE BANKER
LawBlog / Die Hausbank einer Firma hat von uns eine Pfändung erhalten. Darauf teilt sie mit: Die Pfändung betrachten wir als gegenstandslos. Wir stehen mit dem Schuldner nicht in Geschäftsverbindung. Wenn man so etwas schreibt, sollte man dem eigenen Kun…
Ein «bisschen Foltern» schadet nie
Handakte WebLAWg / «Erweiterte Verhörmethoden» nennt es die CIA, «Folter» nennen es die Menschenrechtsgruppen: Nun hat sich der ehemalige CIA-Chef George Tenet erstmals im Fernsehen über den Wert der harten Befragungsmethoden der «Agency» ausgelassen. Dem US-Se…
Hooligans und die WM
Jurabilis / Polen hat ein Hooligan-Problem, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Das Innenministerium arbeite mit den polnischen Behörden an einer Lösung, es fänden gemeinsame Polizeiübungen statt. Schäuble…
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