Verweisung im schriftlichen Verfahren
am 28.01.2006 von http://www.vertretbar.de
Wieder ein Satz aus einem Anwaltsschriftsatz:
Für den Fall, dass [der Kläger] einen Verweisungsantrag an das zuständige Amtsgericht stellen sollte, bin ich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden.
Die zugehörige Norm ist § 281 Abs. 1 S. 1 ZPO (iVm § 495 Abs. 1 ZPO):
Ist auf Grund der Vorschriften über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit der Gerichte die Unzuständigkeit des Gerichts auszusprechen, so hat das angegangene Gericht, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, auf Antrag des Klägers durch Beschluß sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das zuständige Gericht zu verweisen.
Von einer Mitwirkung oder Zustimmung des Beklagten ist in § 281 Abs. 1 S. 1 ZPO gar keine Rede, entscheidend ist allein, dass der Kläger die Verweisung an das zuständige Gericht beantragt. Beharrt der Kläger demgegenüber auf der Durchführung des streitigen Verfahrens am (unzuständigen) Gericht, wird die Klage nicht verwiesen, sondern als unzulässig abgewiesen - der Kläger hätte dann also seine Klage verloren.
Ebenfalls nicht die Rede ist in § 281 Abs. 1 S. 1 ZPO von einer Verweisung durch Urteil oder nach mündlicher Verhandlung, vielmehr erfolgt die Verweisung durch Beschluss, der gemäß § 128 Abs. 4 ZPO grundsätzlich ohne vorherige mündliche Verhandlung ergehen kann. Auch insoweit ist eine Zustimmung des Beklagten zur “Entscheidung im schriftlichen Verfahren” nicht erforderlich, da die “Entscheidung im schriftlichen Verfahren” der gesetzliche Regelfall ist.
Und letztlich: Rechtliches Gehör (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG) war …
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