Verweisung an anderen Richter
am 07.08.2006 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks entschied in Sachen Eolas Technologies, Inc. et al. v. Microsoft Corporation, Az. 06-1238, am 31. Juli 2006 im Rahmen seiner Zuständigkeit für Patentrevisionen die Frage, on seine Rückverweisung des Falles nach seinem Urteil in derselben Sache, 399 F.3d 1325 (Fed. Cir. 2005), an den selben oder einen anderen Richter erfolgt.
Der siebte Bundesberufungsbezirk, Circuit, in dem sich das Untergericht befindet, hat eine eigene Regel für diese Situationen: Rückverweisungen gehen immer an einen anderen Richter. Im Ergebnis entschied das Gericht, dass diese Verfahrensregel anwendbar ist, weil es sich in Verfahrensfragen dem Recht der Circuits unterwirft. Das gilt auch, wenn es nicht selbst beim Remand erklärt, welcher Richter im Untergericht neu prüfen muss.
Die Bundesberufungsgerichte der einzelnen Bezirke dürfen eigene Verfahrensregeln …
Social Community und Datenschutz
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BGH: Sampling ist grundsätzlich zulässig!
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BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
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Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
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Regierung führt das e-Porto ein
LawBlog / In den FAQ zur geplanten staatlichen De-Mail findet sich ein interessanter Passus: Wie teuer wird der De-Mail-Versand? Preise und Modalitäten wird jeder Anbieter von De-Mail im freien Wettbewerb um die Kunden selbst festlegen. Es wird voraussichtlic…
Neuregelungren bei Verbraucherdarlehen
§§ Jur-Blog.de §§ / Auch online werden zunehmend Darlehen an Verbraucher angeboten. Dabei ist die anonyme Werbung und Bestellung im Internet besonders verführerisch. Das Bundeskabinett hat aktuell eine Neuregelung beschlossen. Diese greift tief in die noch nicht allzu…
Die häßlichsten Gebäude der Welt
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Ergebnisse der Herbst-Justizministerkonferenz
Jurabilis / Wie erwartet haben die Justizminister gestern hier in Berlin unter anderem beschlossen, die Entschädigungsleistung für zu Unrecht erlittene Haft von jetzt 11 Euro auf künftig 25 Euro pro Hafttag anzuheben. Ob damit bereits ein vernünftiges N…
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RA-Blog / Die FAZ (via Handakte) berichtet unter dem Titel Legal Lieder laden von der überraschenden Erkenntnis, dass man im Internet Musik auch kaufen kann: Fabian, 43, interessiert sich für das neue Album „Hurricane“ von Grace Jones. Warum? 14,9…
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