Verwarnung mit Strafvorbehalt gegen Strafverteidiger in Braunschweig
am 19.10.2005 von http://rafranke.blogspot.com
Der Staatsanwalt hat die Verurteilung des angeklagten Braunschweiger Strafverteidigers zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen beantragt. Das Amtsgericht Braunschweig sprach im Urteil eine Verwarnung mit Strafvorbehalt aus, wobei die Verhängung einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen vorbehalten blieb.
Wenn sich Beteiligte quer stellen und einer Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 Absatz 2 StPO oder § 153 a Absatz 2 StPO nicht zustimmen, kommt es in geeigneten Fällen zur sogenannten Verwarnung mit Strafvorbehalt. Der Tenor des Urteils lautet insoweit dann:
Der Angeklagte ist schuldig eines Vergehens der ....... Er wird deswegen verwarnt. Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von ....Tagessätzen zu je ..... bleibt vorbehalten. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gesetzestext:
StGB § 59 Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt
1) 1 Hat jemand Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen verwirkt, so kann das Gericht ihn neben dem Schuldspruch verwarnen, die Strafe bestimmen und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten, wenn
1. zu erwarten ist, daß der Täter künftig auch ohne Verurteilung zu Strafe keine Straftaten mehr begehen wird,
2. eine Gesamtwürdigung der Tat und der Persönlichkeit des Täters besondere Umstände ergibt, nach denen es angezeigt ist, ihn von der Verurteilung zu Strafe zu verschonen, und
3. die Verteidigung der Rechtsordnung die Verurteilung zu Strafe nicht gebietet.
2 § 56 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Gegen das Urteil kann binnen 1 Woche, also bis spätestens zum Mittwoch, dem 26.10.2005, Berufung eingelegt werden.
StPO § 314
(1) Die Berufung muß bei dem Gericht des …
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