Verwandte dürfen nicht diskriminiert werden - Interne Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit ist in Teilen rechtswidrig
am 13.12.2006 von http://info.folkertjanke.de
Die Unterscheidung zwischen einem Arbeitsverhältnis zwischen Verwandten und Nicht-Verwandten verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Aus diesem Grund dürfen Verwandte bei der Gewährung von Eingliederungszuschüssen gegenüber anderen Arbeitgebern nicht benachteiligt werden. Die interne Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit ist in diesem Punkt rechtswidrig. Das entschied in einem heute veröffentlichten Urteil vom 11.12.2006 (Az.: L 9 AL 148/06 – Revision zugelassen) der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
Im aktuellen Fall hatte ein Fuhrunternehmer aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf seine langzeitarbeitslose Schwester als Bürokraft eingestellt und hierfür einen Eingliederungszuschuss beantragt. Obwohl seine Schwester die Förderkriterien der Bundesagentur erfüllte, wurde sein Antrag abgelehnt. Die Bundesagentur argumentierte, gemäß einer internen Anweisung seien bei der Einstellung und Förderung von Verwandten strengere Kriterien anzuwenden als bei anderen Personen. Dies geschehe, um sogenannte Mitnahmeeffekte zu vermeiden.
Im Gegensatz zum erstinstanzlichen Urteil gaben die Darmstädter Richter dem Fuhrunternehmer recht. Verwandte dürften …
Eingliederungshilfe für Verwandte
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Eingliederungshilfe der Bundesagentur für Arbeit darf nicht mit der Begründung, dass das Arbeitsverhältnis zwischen Verwandten geschlossen worden ist, versagt werden. Die Unterscheidung zwischen einem Arbeitsverhältnis zwisc…
Eingliederungshilfe für Verwandte
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Eingliederungshilfe der Bundesagentur für Arbeit darf nicht mit der Begründung, dass das Arbeitsverhältnis zwischen Verwandten geschlossen worden ist, versagt werden. Die Unterscheidung zwischen einem Arbeitsverhältnis zwisc…
Verwandte dürfen nicht diskriminiert werden
Handakte WebLAWg / Die Unterscheidung zwischen einem Arbeitsverhältnis zwischen Verwandten und Nicht-Verwandten verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Aus diesem Grund dürfen Verwandte bei der Gewährung von Eingliederungszuschüssen gege…
Bundesagentur darf Laufzeit für Eingliederungszuschüsse begrenzen
Recht und Alltag / Eingliederungszuschüsse, die Arbeitgebern z.B. für die Einstellung älterer Langzeitarbeitsloser gewährt werden, können von der Bundesagentur für Arbeit auf weniger als 24 Monate (= Regelförderungsdauer) begrenzt werden. Das entschied der 9. Se…
Kein Zuschuss bei Einstellung durch früheren Arbeitgeber
Recht und Alltag / Gründet ein Arbeitgeber eine neue Firma und stellt er dort einen zuvor in seiner „alten“ Firma entlassenen Arbeitnehmer neu an, so steht ihm dafür kein Einstellungszuschuss zu. Das entschied in der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (…
Insolvenzgeld rechtzeitig beantragen
Recht und Alltag / Insolvenzgeld muss zwingend spätestens zwei Monate nach Eintritt des sogenannten Insolvenzereignisses beantragt werden. Wer dies versäumt, verwirkt seinen Anspruch auf Insolvenzgeld auch dann, wenn er von seinem Rechtsbeistand fahrlässig falsch be…
Lebensversicherungen gelten nicht automatisch als Schonvermögen
Recht und Alltag / Als Schonvermögen zur Altersvorsorge gilt nur das nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderte Vermögen, z.B. die sog. Riester-Rente, sowie Lebensversicherungen. Bei Letzteren muss jedoch vertraglich vereinbart sein, dass sie nicht…
Zwangshaft gegen den Vorsitzenden des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit Weise aufgehoben
Recht und Alltag / Die Verhängung von Zwangshaft gegen den Vorsitzenden des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit Weise ist unverhältnismäßig. Dies entschied das Hessische Landesozialgericht (LSG) in einem heute ergangenen Beschluss (Az.: L 7 AS 10/07 ER; rechts…
Bundesrechnungshof rügt die Bundesagentur für Arbeit
arbeitsrechtblog / An den eigenen Masstäben gemessen (immer einfacher, immer billiger, immer unbürokratischer) kommt die Bundesagentur für Arbeit in einem Gutachten des Bundesrechnungshofes jetzt gar nicht so gut weg. Der Bundesrechnungshof hat der Bundesagentur fü…
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