Verwaltungsrichter: Wir sind keine Elektrizitäts-Experten
am 14.02.2007 von http://www.woetzel-online.info/Mit einem Vergleich endete am Dienstag ein Rechtsstreit um einen Antrag auf Erhöhung der Strompreise zwischen den Stadtwerken Bad Kissingen und dem Freistaat Bayern vor dem Würzburger Verwaltungsgericht. Das Ergebnis: Die Stadtwerke dürfen ihren Strom ab 1. März im Durchschnitt für 0,68 Cent pro Kilowattstunde teurer verkaufen. Die Stadtwerke verzichten im Gegenzug auf Schadensersatzforderungen für die Vergangenheit. Der Vergleich muss noch vom bayerischen Wirtschaftsministerium abgesegnet werden. Die Würzburger Verwaltungsrichter dürften froh sein, dass sie die schwierige Rechtsfrage um Tariferhöhungen, Netzentgelte und Strombezugskosten voraussichtlich nicht entscheiden müssen. „Wir sind keine Elektrizitätsexperten, damit haben wir keine Erfahrung“, sagte der Vorsitzende der 4. Kammer, Dr. Werner Heermann. In dem Prozess ging es um einen Antrag auf Tariferhöhung der Stadtwerke vom August 2005.Um zuletzt 0,79 Cent netto im Mittelwert pro Kilowattstunde wollte der Bad Kissinger Energieversorger seine Tarife erhöhen, stieß mit diesem Antrag aber auf Widerstand bei der Abteilung „Preis- und Wettbewerbsangelegenheiten“ bei der Regierung von Unterfranken. Die Preiswächter bei der Regierung genehmigten für den Zeitraum 1. Januar 2006 bis 30. Juni 2007 nur eine mittlere Erhöhung um 0,11 Cent. Für die Stadtwerke bedeutet das eine Differenz von immerhin rund 70.000 Euro - so jedenfalls der Streitwert. Dabei orientierte sich die Regierung an den durchschnittlichen Preisen der drei großen regionalen Energieversorger wie e.on Bayern. Deren Tarife seien die absolute Obergrenze: „Rund 60 Prozent der kommunalen Energieversorgungsunternehmen in Unterfranken liegen zum Teil deutlich darunter“, betonte Thomas Müller, Leiter des zuständigen Referats der Regierung, vor dem Verwaltungsgericht. Befristet bis zum 30. Juni 2007 war …
Tschüss EnBW
InsoBlog.de / Ab April kommt hier im Büro der Strom aus Tübingen. Die dortigen Stadtwerke verkaufen die Kilowattstunde deutlich günstiger als die hier sonst “zuständige” EnBW. Geld nicht ausgeben ist mir sympathisch. …
BGH verkündet Grundsatzurteil zu Gaspreisen erst im Herbst
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof (BGH) will erst im September ein Grundsatzurteil über die gerichtliche Kontrolle von Gaspreisen verkünden. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Der 8. Zivilsenat hatte Ende Mai verhandelt, ob…
Tiefensee: Ohne Maut-Erhöhung kein Geld für Bauprojekte
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat die Länder vor einer Blockade der geplanten Lkw-Maut-Erhöhung gewarnt. Sollte die zum 1. Januar 2009 vorgesehene Maut-Anhebung nicht kommen, würde eine Milliarde Euro f…
Tiefensee weist Länder-Kritik an Erhöhung von Lkw-Maut zurück
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat kurz vor dem Treffen mit seinen Länderkollegen Kritik an der geplanten Erhöhung der Lkw-Maut zurückgewiesen. Die Argumente zögen nicht, sagte der SPD-Politiker am Mittwo…
CDU-Sozialausschüsse - Höhere Hartz-IV-Bezüge wegen Stromkosten
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Wegen der gestiegenen Stromkosten haben sich die CDU-Sozialausschüsse dafür ausgesprochen, den Regelsatz bei Hartz IV außerplanmäßig anzuheben. Durch eine Sonder-Verbrauchsstichprobe sollte ermittelt we…
Spicken verboten!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Der schier grenzenlose Jubel unter Deutschlands Schülern dürfte langsam aber sicher abklingen. Zwar hatten unlängst das OLG Köln und das LG Köln zugunsten der Betreiber der Website von spickmich.de entschieden, dass Lehrer &u…
Regierung hält trotz Länder-Kritik an LKW-Mauterhöhung 2009 fest
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will trotz der Kritik aus Bayern und anderen Ländern die Lkw-Maut wie beschlossen anheben. Wir halten daran fest, dass wir die Lkw-Maut zum 1. Januar 2009 erhöhen wollen, sagte ein Sprecher des Bunde…
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