Verwaltungsreform M-V weiter unsicher, PDS kritisch
am 27.02.2006 von http://walfischbucht.wordpress.com
Über die widerstreitenden Strömungen in der rot-roten Landesregierung gegen die angestrebte Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere der Widerstand in der PDS-Fraktion und bei der PDS-Basis berichet die svz heute in zwei Artikeln:
Hier unter dem Titel Kleiner Koalitionspartner rudert zurück: Verwaltungsreform wackelt
... Es ist das größte Reformprojekt der Regierung, der Abstimmungstermin naht – und die Mehrheit für die Verwaltungsreform wackelt bedenklich: Die Linkspartei.PDS rudert zurück, die rot-rote Koalition steht auf dem Prüfstand.Wenige Wochen vor der Abstimmung waren bei einer Probeabstimmung in der Landtagsfraktion die Befürworter mit vier zu sieben Stimmen in der Minderheit. Nach den wirklich umfangreichen Diskussion und den von uns durchgesetzten Änderungen kam dies überraschend, räumte Landesparteichef Peter Ritter am Wochenende ein. ...
und hier unter dem Titel Starke Kräfte in der PDS wollen Kreisreform verhindern:
... Am 11. März will die PDS auf einem Parteitag in Sternberg über das Verwaltungsmodernisierungsgesetz befinden. Genau das hatten die Genossen im Juni letzten Jahres auf einem Parteitag vereinbart, nicht zuletzt, um Landesspitze und Fraktion an die Kette zu legen. In …
Verwaltungsreform M-V: Warten auf die Linkspartei.PDS
walfischbucht / ... Der Schweriner Landtag hat die Abstimmung über ein Begleitgesetz zur geplanten Verwaltungsreform am Mittwoch kurzfristig abgesetzt. Das Gesetz soll im Rahmen der geplanten Aufgabenübertragung vom Land auf die Kreise den Personalübergang regel…
Verwaltungsgericht Köln zur Mitbestimmung bei der Verwaltungsreform
JuracityBlog / Zur Mitbestimmung des Personalrats bei der Verwaltungsreform in NRW (Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur) hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluß vom 16.01.2008 (Aktenzeichen 34 K 2507/07) Stellung genommen. Das Verwaltungsg…
Schweriner Landtag entscheidet über Verwaltungsreform
walfischbucht / Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern entscheidet heute über die seit drei Jahren diskutierte Verwaltungsreform. Mit dem rund 600 Seiten starken Gesetz soll das größte Reformvorhaben in der Geschichte des Landes seit 1990 auf den Weg gebracht w…
Wismarer Runde kritisch zur Kreisgebietsreform
walfischbucht / Die von der Landesregierung geplante Verwaltungs- und Funktionalreform stößt bei den Hansestädten Wismar, Stralsund, Greifswald sowie der Stadt Neubrandenburg weiter auf Kritik. Wie MV-regio hier berichtet soll während eines heute in Wismar stat…
37 zu 33: Verwaltungsreform in M-V beschlossen
walfischbucht / Und im September ist Landtagswahl ... Zum Geschehen am gestrigen Tage im Schweriner Landtag berichtet der NDR: Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am späten Mittwochabend die umstrittene Verwaltungsreform mit knapper rot-roter Mehrheit verab…
Verwaltungsreform in M-V, Bildung von Großkreisen
walfischbucht / Weiter wogt die Diskussion um die Zusammenfassung der Landkreise in vier (bis fünf?) Großkreise in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung hat ein neues Gutachten aufgeboten das die verfassungsrechtlichen Aspekte der angestrebten Reform behand…
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