Weiter wogt die Diskussion um die Zusammenfassung der Landkreise in vier (bis fünf?) Großkreise in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Landesregierung hat ein neues Gutachten aufgeboten das die verfassungsrechtlichen Aspekte der angestrebten Reform behandelt. Verantwortlich für das Gutachten zeichnet der Hamburger Staatsrechtler (und frühere S-H Innenminister) Hans Peter Bull, dessen Einschätzung erwartungsgemäß positiv ausfällt.
Die svz berichtet hier:
... Verfechtern der radikalen Verwaltungsreform macht der Hamburger Verwaltungsrechtler Hans Peter Bull Mut. Es wird kein Scheitern der Reform geben. Das Gesetz ist verfassungskonform.
Der Wissenschaftler stellte gestern in Schwerin sein Gutachten zu dem Reformprojekt vor. Zwar habe er Verständnis für den Widerstand vieler Kommunalpolitiker, die an bekannten Strukturen festhalten wollten. Doch rechtfertige die Vorsorge für die Zukunft des Landes das ungewöhnlich große Vorhaben. ...
Der Streit rankt sich vor allem um die Kreisgebietsreform und damit um die Frage, in wie viele Kreise MV künftig aufgeteilt sein soll. Die SPD will vier, musste sich nach einem Konflikt mit dem Koalitionspartner Linkspartei.PDS aber auf fünf festlegen. Die CDU will zunächst nur den unstrittigen Reformteil umsetzen – Bürokratieabbau und Aufgabenverlagerung vom Land auf die Kommunalebene –, die Kreisgebietsreform vertagen.
Für Bull gehören beide Teile untrennbar zusammen, soll die Reform auch die angestrebten Einsparungen im Landeshaushalt bringen. Nach allen verwaltungswissenschaftlichen Erkenntnissen ist es eine Banalität, dass größere Verwaltungseinheiten mehr Effektivität und Einsparungen – insbesondere beim Personalkörper – bringen, sagte der Verwaltungsrechtler. Ein verfassungsrechtliches Restrisiko sehe er allein bei Vorpommern, da dort mit der Teilung der Planungsregion vom Grundsatz der Einräumigkeit abgewichen werde.
Die von der Regierung geplanten Regionalkreise sind in ihrer geographischen Ausdehnung bundesweit …

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