Baurechtliche Privilegierung einer Biogasanlage – und der landwirtschaftliche Basisbetrieb
Rechtslupe | 7. Juni 2011 — Die Privilegierung einer Biogasanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB setzt voraus, dass die Biogasanlage einem landwirtschaftlich…
Verwaltungsgericht Stade: Baurechtliche Privilegierung einer Biogasanlage gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB
Leitsätze des Gerichts Die Privilegierung einer Biogasanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB setzt voraus, dass die Biogasanlage einem landwirtschaftlichen Basisbetrieb organisatorisch zugeordnet ist. Sofern der Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebes nicht zugleich Eigentümer der zu genehmigenden Anlage ist, ist diese organisatorische Zuordnung nur gewährleistet, wenn der Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebes, an den die Biogasanlage anknüpft, maßgeblichen Einfluss auf die Betreibergesellschaft der Biogasanlage hat. Ein solcher Einfluss kann dauerhaft nur dadurch sicher…
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Erschienen 7. Juni 2011 auf http://lexegese.blogspot.com.
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