Verwaltungsgericht Münster ignoriert EuGH in Fahrerlaubnissache
am 11.07.2006 von Strafprozesse und andere UngereimtheitenDas Verwaltungsgericht Münster hat dem Führerscheintourismus in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union Grenzen gesetzt: Wer rechtsmissbräuchlich handele, könne sich nicht auf das Europarecht und die den Führerscheintourismus begünstigende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs berufen, …
Missbräuchlicher Führerscheintourismus
Recht und Alltag / Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat dem so genannten Führerscheintourismus in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union Grenzen gesetzt: Wer rechtsmissbräuchlich handelt, kann sich nicht auf das Europarecht berufen. Die 10. Kammer des Ger…
Verwaltungsgericht Münster billigt Schließung von Wettbüros
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Private Sportwettbüros müssen ihre Geschäfte vorläufig schließen. Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Münster hat heute unter anderem den Eilantrag eines solchen Unternehmens aus Borken abgelehnt, das sich gegen die Untersagung seiner gewerbl…
Verwaltungsgericht Münster lässt Sperrvermerk auf polnischem EU-Führerschein zu
strafblog / Wie rp-online berichtet, hat das Verwaltungsgericht Münster in einem nicht rechtskräftigen Eilbeschluss entschieden, dass eine in Westerkappeln lebende Deutsche ihren polnischen Führerschein bei der Kreisbehörde Steinfurt vorlegen muss, damit die…
OVG Münster unterbindet weiterhin EU- Führerscheintourismus
Olpe und Recht / (OVG Münster 16 B 989/06) Ein Promille-Sünder hatte einen tschechischen Führerschein erworben, um eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU bzw. umgangssprachlich Idiotentest) umgehen zu können. Die Untersuchung wäre für die Wiedererla…
Führerscheintourismus: 3. Führerscheinrichtlinie tritt am 19. Januar 2007
Anwalt bloggt / Die 3. Führerscheinrichtlinie, mit der u.a. der sogenannte Führerscheintourismus unterbunden werden und das Euröpäische Fahrerlaubnisrecht weiter vereinheitlicht werden soll, wurde am 30. Dezember 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröf…
VG Münster: Verbot von Pokerturnieren bestätigt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Stadt Rheine durfte einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster durch Eilbeschluss vom 3. April 20…
Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der BRD nicht zwingend
DPMS INFO / Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Sitz in Karlsruhe hat entschieden, dass sich deutsche Gerichte nicht zwingend an Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten müssen. Das BVerfG hat sich damit erstmals grundsätz…
EuGH macht Unternehmen das Klagen schwer
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat den Rechtsschutz von Unternehmen in der Europäischen Union ein weiteres Mal beschränkt. In zwei neuen Urteilen setzen die obersten europäischen Richter individuellen Rechtsbeschwerden gegen Ents…
Führerscheintourismus als Rechtsmissbrauch?
LawBlog / Ein mehrfachen Alkoholsünder aus Münster, der nach amtlichem Entzug der Fahrerlaubnis eine neue innerhalb von Europa erworben hat, darf dennoch kein Auto in Deutschland fahren. Das entschied jetzt das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht…
Türkischer Plan für Strafgesetz gegen Ehebruch stößt auf starke Widerstände in der EU
Menschenrechte / Die geplante Kriminalisierung von Ehebruch in der Türkei entspricht nicht den europäischen Menschenrechtsnormen. Die Beitritts-Skeptiker in der Europäischen Union sehen sich bestätigt. Auf scharfe Kritik in der Europäischen Union und auch in der…
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