Verwaltungsgericht Minden entscheidet über Studiengebühren
am 23.03.2007 von JuracityBlog
Viele Studenten in Nordrhein-Westfalen werden am kommenden Montag zum Verwaltungsgericht Minden blicken und gespannt auf die Enscheidung der 9. Kammer (gerichtliches Aktenzeichen: 9 K 3614/06) warten. Wie das VG Minden in einer Pressemitteilung bekannt gegeben hat, wird es am 26.03.2007 in einem Musterverfahren über die Rechtmäßigkeit von Studiengebühren verhandeln.
Geklagt haben Studierende der Universität Paderborn. Dort müssen die Studierenden seit dem Wintersemester 2006/2007 Gebühren in Höhe von 500 € je Semester zahlen. Nach Auffassung der Kläger verstoße das Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz NRW (StBAG NRW) gegen höherrangiges Recht. So sei das Gesetz unter anderem nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz und …
Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen sind rechtmäßig
JuracityBlog / Das Verwaltungsgericht Minden hat den Studenten in Nordrhein-Westfalen einen herben Dämpfer verpasst und mit seinem Urteil vom heutigen Tage (gerichtliches Aktenzeichen: 9 K 3614/06) die Studiengebühren für rechtmäßig erkl…
Streit um Studiengebühren geht in die nächste Runde
JuracityBlog / Wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen heute in Münster mitgeteilt hat, geht der Streit um die Studiengebühren an der Universität zu Paderborn in die Berufung. Die Studierenden, die in der ersten Instanz v…
Vorerst keine Studiengebühren in Bremen (VG Bremen)
ElbeBlawg / Bremens umstrittene Studiengebühren für Studenten mit Wohnsitz außerhalb der Stadt verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das Verwaltungsgericht Bremen gab damit Eilanträgen von mehreren Studenten gegen diese besondere For…
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
Handakte WebLAWg / Studierende, die bereits einen ersten berufsqualifizierenden Hochschulabschluss erworben haben, müssen in NRW Studiengebühren i. H. v. 650,00 EUR pro Semester für ein zweites Studium zahlen. Hierzu ist auch verpflichtet, wer sein Erststudium im Au…
VG Minden stoppt Schließung von Sportwetten-Büros
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die privaten Wettbüros brauchen ihre Geschäfte vorläufig nicht zu schließen. Dies entschied heute die 3. Kammer des VG Minden in einem gegen die Stadt Bielefeld gerichteten Eilverfahren. Beim Verwaltungsgericht Minden sind derzeit etwa 70 Verfahr…
Saarländisches Studiengebührengesetz verfassungswidrig?
LAWgical / Nach Auffassung der SPD ist das saarländische Gesetz zur Einführung von Studiengebühren an den saarländischen Hochschulen verfassungwidrig. Das Gesetz sieht die Erhebung von Studiengebühren in Höhe von 500 Euro je Semester ab dem Wintersem…
LANDESKINDERREGELUNG RECHTSWIDRIG
J!Blawg - Das Jura Blog aus Münster / Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat in drei Beschlüssen vom heutigen Tage (Aktenzeichen 6 V 1583/06, 6 V 1586/06, 6 V 1588/06) Eilanträgen von Studierenden stattgegeben, gegen die die Universität Bremen für das Winter…
Gerichtsurteil spart Geld
Handakte WebLAWg / Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden gegen die Studiengebührensatzung der Uni Bielefeld können auch die Studenten der Bielefelder Fachhochschule vorübergehend Geld sparen. Für das kommende Wintersemester 2007/2008 werde von der Erhebung…
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» Justiz NRW: VG Minden- Presse - Pressemitteilung vom 13. März 2007
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