Verwaltungsgericht Mainz (1 L 404/07.MZ): Kindergartenwechsel mit 3 Jahren rechtens
am 05.07.2007 von Recht für VerbraucherKindergartenwechsel mit 3 Jahren rechtensNachdem es 3 Jahre alt geworden ist, muss ein Mädchen (Antragstellerin) den bisher besuchten Kindergarten in einer Nachbargemeinde (Antragsgegnerin) verlassen und den Kindergarten in seiner Wohngemeinde besuchen. Diese Anordnung der Antragsgegnerin ist rechtens, hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden.Die Antragstellerin wurde im Jahr 2006 im Alter von 2 Jahren in die Kindertagesstätte der Antragsgegnerin aufgenommen. In diesem Kindergarten ist - zentral für das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde Wörrstadt - eine altersgemischte Gruppe eingerichtet worden, in der die Kinder unter 3 Jahren betreut werden sollen. Die Antragsgegnerin ordnete mit sofortiger Wirkung an, dass die Antragstellerin nach Vollendung des dritten Lebensjahres zum 01.09.2007 den Kindergarten verlassen muss. Sie habe nunmehr Anspruch auf einen Platz im Kindergarten ihrer Wohngemeinde. Hiergegen legte die durch ihre Eltern vertretene Antragstellerin Widerspruch ein und wandte sich an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den Sofortvollzug auszusetzen. Ihr Kind, so die Eltern, habe Anspruch darauf, bis zum Beginn des Schulbesuchs im Kindergarten der Antragsgegnerin zu bleiben. Sie hätten auch schon den kleinen Bruder ihrer Tochter im Kindergarten der Antragsgegnerin angemeldet. Er genieße als Geschwisterkind bei der Aufnahme Vorrang und könne wegen seines Alters im Kindergarten der Wohngemeinde nicht aufgenommen werden. Die Richter der 1. Kammer haben den Antrag abgelehnt und unter anderem ausgeführt: Die Antragsgegnerin müsse für Kinder unter 3 Jahren in bedarfsgerechtem Umfang Plätze in einer für diese …
Das Urteil des VG Mainz wurde mit Urteil des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz AZ 7 B 10703/07.OVG aufgehoben.
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