Verwaltungsgericht kippt Datei “Gewalttäter Sport”
am 22.05.2008 von Datenschutzbeauftragter Online
Das Bundeskriminalamt führt auf Grundlage des BKA-Gesetzes eine Datei “Gewalttäter Sport”, in der Täter gespeichert werden, die durch Gewaltstraftaten in Zusammenhang mit sportlichen Ereignissen in Erscheinung getreten sind, wie z.B. Hooligans. Der Kläger des entschiedenen Verfahrens begehrte seine Löschung aus dieser Datei.
Das Gericht gab der Klage statt, weil es keine ausreichende rechtliche Grundlage für diese Datei sieht. Nach § 7 Abs. 6 des BKAG setzt die Führung so genannter Verbunddateien eine Rechtsverordnung - die der Zustimmung des Bundesrates bedarf - voraus, in der das Nähere über die Art der Daten geregelt wird, die in der Datei gespeichert werden sollen. Um eine solche Verbunddatei handelt es sich bei der Datei “Gewalttäter Sport”, weil sie nicht allein in der Regie des BKA betrieben wird, sondern die Bundesländer die Datensätze eingeben und …
VG Hannover kippt Datei Gewalttäter Sport
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Das Bundeskriminalamt (BKA) führt auf Grundlage des BKA-Gesetzes eine Datei "Gewalttäter Sport", in der Täter gespeichert werden, die durch Gewaltstraftaten in Zusammenhang mit sportlichen Ereignissen in Erscheinung getreten …
VG Hannover: keine rechtliche Grundlage für Datei “Gewalttäter Sport”
SPORTRECHT / Das Verwaltungsgericht Hannover hält die beim Bundeskriminalamt geführte Datei “Gewalttäter Sport” für rechtswidrig und hat einer Klage auf Löschung aus der Datei stattgegeben. Die Datei “Gewalttäter Sport” enthält ca. …
Endlich: Liste Gewalttäter Sport ist gekippt
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Endlich ist es so weit, das Verwaltungsgericht Hannover hat eins der heftigsten Willkürinstrumente der sogenannten szenekundigen Beamten gekippt. Bisher ist nämlich bei Betroffenen der Eindruck entstanden, dass man auf die Liste kommen konnte, wenn…
VG Hannover: BKA muss ´Hooligan-Datei ´ vor Fußball-EM löschen
§§ Jur-Blog.de §§ / Die nach einem Bericht des NDR seit Jahren beim Bundeskriminalamt (BKA) geführte Datei “Gewalttäter Sport” ist nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts Hannover (Az. 10 A 2412/07) rechtswidrig. In der so genannten Hooligan-Datei sollen…
Datei Gewalttäter Sport rechtswidrig!?
Schnüffelblog / Die hier schon vorgestellte Datei Gewalttäter Sport könnte demnächst nur noch illegaler Datenschrott sein, wenn das Urteil des VG Hannover 10 A 2412/07 vom 22.o5.2008 rechtskräftig wird. Demnach besteht für die Datensammlung keine ausreichende r…
Datei Gewalttäter Sport ??
Schnüffelblog / Die Polizei des Landes NRW informiert: Die Datei über Gewalttäter, die insbesondere im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen auftreten, versetzt die Polizei bundesweit in die Lage, durch gezieltere Maßnahmen gegen Einzelne zum sichereren Verlauf v…
Anti-Terror-Datei kommt
LAWgical / Die Innenminister des Bundes und der Länder haben nach langem Streit einen Kompromiss in Bezug auf die neu zu schaffende Anti-Terror-Datei gefunden, berichtet tagesschau.de. Die Datei wird demnach zweigeteilt. In dem Teil, der allen Dienststell…
Datei gegen Amokläufe
Juristisches bei unfehlbar.net / Udo Nagel, der Innensenator von Hamburg, einer Stadt, die (vor Schill) einmal für Liberalität und Weltläufigkeit bekannt war, hat einen neuen Vorschlag gegen künftige Amokläufe schwerbewaffneter Jugendlicher in öffentlichen Schulen: die Datei f…
BKA: 10 Jahre DNA-Analyse-Datei im Bundeskriminalamt - eine Erfolgsgeschichte Jede 3. Spur erfolgreich: schon über 66.000 Treffer
Polizeipresse.de - Bundeskriminalamt / Bundeskriminalamt [Pressemappe] Wiesbaden (ots) - Eines der erfolgreichsten Instrumente der Verbrechensbekämpfung feiert Geburtstag: Die DNA-Analyse-Datei im Bundeskriminalamt wird am 17. April 2008 zehn Jahre alt. Was im Gründungs…
Wettbewerb der Schreckgespenste: Schäuble versus Schünemann
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ich will nicht zu denen gehören, denen man später nachsagt, man habe nicht gewarnt. Noch schreibt man sich Briefe, bald wird bestimmt gekuschelt.Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann schlug in einem Schreiben an Bundesinnenminister Wolfgang…
Wochenrückblick: Callactive, Hooligans, Fingerabdruck
Telemedicus / +++ Callactive zieht sich aus Produktionsgeschäft zurück +++ Verwaltungsgericht kippt Datei „Gewalttäter Sport“ +++ Gerätabgabe: Studie zum Kopieren mit PC, Fax und Co. +++ Strafrecht und Jugendschutz: Gutachten zu Call-in-Sho…
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