Verwaltungsgericht Hannover: Gebühr für Waffenschein-Kontrolle unzulässig
am 26.05.2006 von Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge
Die Region Hannover prüft in regelmäßigen Abständen auf der Grundlage des Waffengesetzes, ob der jeweilige Inhaber noch zuverlässig und persönlich geeignet ist. Dafür dürfen dann die Betroffenen nicht nur einen Fragebogen ausfüllen, sondern auch noch 25,56 EUR berappen.
Dagegen haben sich nun einige Sportschützen mit Erfolg vor dem VG Hannover zur Wehr gesetzt. Nach dem Urteil sei die Überprüfung eine Verwaltungsmaßnahme, die nach außen nicht zu erkennen ist und ein reines Verwaltungsinternum bleibe. Dafür …
Gebühr für WBK-Kontrolle
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Waffenbehörde prüft in regelmäßigen Abständen, ob der Inhaber einer Waffenrechtlichen Erlaubnis noch zuverlässig und persönlich geeignet ist. Diese Überprüfung ist im Waffengesetz vorgesehen. Einige Waffenbehörden versuchten nun, die be…
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Alkohol- und Drogenkonsum können zum Fahrradfahrverbot führen
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Spielbanken dürfen im Internet starten - aber noch nicht gleich!
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VG Hannover: Spielbanken dürfen im Internet starten - aber noch nicht gleich!
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Klägerin beabsichtigt einen an der Spielbank Hannover angesiedelten Internetspielbetrieb. Das Land hat jedoch einen entsprechenden vorsorglich gestellten Zulassungsantrag abgelehnt. Es hält sich durch die Sportwettenentscheidung des BVerfG, nac…
schmidt.de - Pressemitteilung des LG Hannover
muepe.de | weblog peter müller / Urteil im Streit um Internetdomain schmidt.de Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover hat in dem Verfahren eines Webdesigners mit dem Namen Schmidt (vertreten durch RA Ralf Möbius, Hannover) gegen einen privaten Fernsehsender (vertreten ...…
Veröffentlichung der E-Mail-Adresse eines Beamten im Internet zulässig
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