Verwaltungsgericht Halle im Eilverfahren: Oddset Sportwetten erlaubt
am 25.01.2005 von Lichtenrader Notizen
Kanzlei Dr. Bahr, Hamburg - Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Gewinn- und Gl�cksspielrecht, Wirtschaftsrecht
teilt mit, dass das Verwaltungsgericht Halle es abgelehnt habe, die sofortige Vollziehung einer Gewerbeuntersagungsverfügung aufrecht zu erhalten, weil die Klärung der anstehenden Rechtsfragen …
VG Halle: Oddset-Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Halle (Beschl. v. 17.01.2005 - Az.: 3 B 86/04 HAL) hatte zu beurteilen, ob Oddset-Sportwetten in Deutschland erlaubt sind.Die Antragstellerin veranstaltet Oddset-Wetten. Ihr wurde von behördlicher Seite Mitte Oktober 2004 untersagt, Glückssp…
Verwaltungsgericht Neustadt meint in zwei Eilverfahren: EU-Führerschein gilt nur bedingt nach Entziehung der Fahrerlaubnis in Deutschland
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung - Verwaltungsgericht Neustadt: EU-Führerscheine gelten nicht in jedem Fall in Deutschland Wenn die Fahrerlaubnis in Deutschland bestandskräftig entzogen wurde, hilft eine im europäischen Ausland erworbene Fahrerlaubnis nicht au…
Verwaltungsgericht Neustadt:
Lichtenrader Notizen / Das Verwaltungsgericht Neustadt hielt in einem Eilverfahren die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde aufrecht, wonach einem mit über 2 Promille auf dem Universitätsgelände vom Fahrrad gestürzter Student nicht nur die Fahrerlaubnis entzogen wu…
Verwaltungsgericht Braunschweig zu Hooligans bei WM
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat heute in 5 Eilverfahren bestätigt, dass sich Personen, die über die Liste Gewalttäter Sport der Hooligans-Szene zugerechnet werden, während der WM diverse Male vor und teilweise nach WM-Spielen bei der Pol…
Verwaltungsgericht Braunschweig und die Hooligans
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat in den 5 Eilverfahren die Meldeauflagen weitgehend bestätigt. Im blog von RA Siebers kann man hier und hier die näheren Einzelheiten lesen. Die Beschwerden werden wohl noch heute eingelegt. …
VG Gelsenkirchen: Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter bleibt verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in über 100 Eilverfahren zur Schließung privater Wettbüros aus nahezu allen Städten seines Gerichtsbezirks die Anträge der Vermittler von Sportwetten abgelehnt, von der Vollziehung der gegen sie ergangene…
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht hebt Sportwettenverbot auf
kielanwalt.de / Das Verwaltungsgericht Schleswig hat jetzt das erste von insgesamt 11 wegen des Verbots der Veranstaltung von privaten Sportwetten anhängigen Eilverfahren per einstweiliger Verfügung zu Gunsten eines privaten Wettvermittlers entschieden: “Wie…
VG Arnsberg: Private Sportwetten erlaubt
Handakte WebLAWg / Das VG Arnsberg (Beschluß v. 23.05.2006) hat entschieden, dass das Verbot für private Sportwetten-Vermittlungen EU-Recht verletzt und somit rechtswidrig ist. Das Gericht schließt sich damit der Meinung des VG Minden (Beschluß v. 26.05.2006) und d…
OVG Magdeburg: Berufungen in Sachen Sportwetten zurückgewiesen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschlüssen vom 10. Juli 2008 Berufungen des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Halle vom 4. und 5. September 2007 als unzulässig verworfen. Das V…
VG Halle: Private Sportwetten-Vermittlung rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des VG Halle:VG Halle…
VG Köln: Internetwerbung für private Sportwetten weiter zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschlüssen in 10 gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass Sportvereine, Sportverbände und andere Anbieter von Sportinformationen aus dem Köln-Bonner Raum auf ihren H…
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