Verwaltungsgericht erlaubt vorerst Raucherclub
am 18.04.2008 von http://www.paluka.de/
In Bayern ist wie in vielen anderen Bundesländern Anfang diesen Jahres ein Gesetz zum Nichtraucherschutz in Kraft getreten. Das Gesetz verbietet das Rauchen in Gaststätten mit Ausnahme geschlossener Gesellschaften. Einige Gastwirte haben daraufhin ihre Lokale zur permanenten geschlossenen Gesellschaft erklärt und gewähren nur Mitgliedern von eigens gegründeten Clubs Zutritt, um das Rauchverbot zu umgehen. Mit dieser Praxis hatte sich das Verwaltungsgericht München zu beschäftigen und hat in einer Eilentscheidung vorläufig einen Gastwirt aus Freising gewähren lassen.
Damit ist noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob die Raucherclubs zulässig sind oder nicht. Die …
Bayerns harter Nichtraucher-Kurs verfassungskonform
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilte in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss, die strikten gesetzlichen Regel…
Rauchen im Club
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einer jetzt bekannt gewordenen Eilentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts München darf ein Wirt in seinem Lokal vorläufig das Rauchen gestatten, wenn er nicht jedermann, sondern nur Gästen, die Mitglieder eines „Clubs 
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen bayerische Nichtraucherschutzregelungen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Die gegen bayerische Nichtraucherschutzregelungen gerichteten Verfassungsbeschwerden einer Raucherin und zweier Gastwirte hatten keinen Erfolg. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerden nicht zur Ent…
Rauchverbote sind verfassungsgemäß
Paluka.de: Blog / Mit drei heute veröffentlichten Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht drei Verfassungsbeschwerden von Gaststättenbetreibern gegen Nichtraucherschutzgesetze in Baden-Württemberg und Berlin recht gegeben. Die angegriffenen Paragraphen der beiden…
DocMorris in Saarbrücken muss vorläufig schließen
LAWgical / Nach einem Bericht des Saarländischen Rundfunks hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis in einer heute verkündeten Eilentscheidung die vorläufige Schließung der erst im Juli diesen Jahres in Saarbrücken eröffneten Filiale de…
Die Raucher-Clubs dürfen kommen...
jura.nerd / Schon im Rahmen der Diskussionen zum Entwurf des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Nichtrauchergesetz) war ja verschiedentlich darauf hingewiesen worden, dass es für Wirte eine elegante Möglichkeit sei, die bisherige Kneipe e…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
