Verwaltungsgericht Braunschweig verbietet ED-Behandlung bei Einmietbetrügerin
am 02.10.2006 von Strafprozesse und andere Ungereimtheiten
Das Braunschweiger Verwaltungsgericht hat dem ED-Behandlungswahn mancher Polizeibeamten einen deutlichen Riegel vorgeschoben:
Erfolgreich hat sich eine mutmaßliche Mietbetrügerin vor dem Braunschweiger Verwaltungsgericht gegen ihre erkennungsdienstliche Behandlung durch die Polizei gewehrt.
Fingerabdrücke, Lichtbild und Körpermaße würden die Ermittlungen in ihrem Fall selbst bei Wiederholungsgefahr nicht erleichtern, so die Richter, die in dem aktuellen Urteil einen vorangegangen Eilbeschluss bestätigt haben (AZ 5 B 54/06 und AZ 5 A 53/06)).
Die Frau sei nie unter falschem Namen aufgetreten und in jedem Fall sofort identifiziert worden. Außerdem verlangten die meisten Vermieter heute bei Vertragsabschluss die Vorlage des Personalausweises.
Die Erfassung körperlicher Merkmale wäre nur dann bedeutend gewesen, heißt es weiter, wenn die Frau versucht hätte, ihre Identität durch Änderung ihres Aussehens zu verschleiern. Das habe sie aber nicht getan.
Der rechtliche Grundsatz: Eine erkennungsdienstliche Behandlung muss verhältnismäßig sein. Was heißt: Sie muss sowohl notwendig als auch der Straftat …
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Kopfstoß mit Konsequenzen - Rabiater Autofahrer muss erkennungsdienstliche Behandlung dulden
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RA-Blog / Die Bundespolizei hat sich am Mittwoch in die katholische Grundschule in Ãœbach begeben, um den Kindern Aspekte ihrer täglichen Arbeit näher zu bringen. Zum Thema erkennungsdienstliche Behandlung: Um zu sehen, wie einmalig der eigene Fingerab…
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Speicherung von Daten über Sexualstraftäter
strafblog / In der Zeitschrift KRIMINALISTIK wird auf ein Urteil des Verwaltungsgericht Koblenz vom 25.08.2004 (AZ.: 3 K 3001/03.KO) hingewiesen, welches sich mit der zulässigen Dauer der Speicherung von Daten über Sexualstraftäter befasst (Kriminalistik 2005…
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