Verwaltungsgericht Braunschweig bestätigt Verbot privater Sportwetten
am 12.08.2006 von Vier Strafverteidiger
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig sind gewerbliche private Sportwetten, die nicht vom staatlichen Unternehmen Oddset veranstaltet werden, verboten. Sie können mit sofortiger Wirkung untersagt werden. “Diese Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung auch für andere private Wettanbieter in Braunschweig”, erläutert Harald Meyer, Sprecher des Verwaltungsgerichts.
In dem Beschluss haben die Richter die Schließung einer Annahmestelle privater Sportwetten in Braunschweig für rechtmäßig erklärt (5 B 213/06). Der …
VG Stuttgart: Keine Untersagung von privater Sportwetten-Vermittlung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 27.07.2005 (Aktenzeichen: 5 K 1054/05) zwei Betreibern, die in Räumen eines Gebäudes in Stuttgart-Bad Cannstatt Oddset-Sportwetten veranstalten und vermitteln, vorläufigen Rechtsschutz gegen d…
Verwaltungsgericht Braunschweig zu Hooligans bei WM
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat heute in 5 Eilverfahren bestätigt, dass sich Personen, die über die Liste Gewalttäter Sport der Hooligans-Szene zugerechnet werden, während der WM diverse Male vor und teilweise nach WM-Spielen bei der Pol…
Verwaltungsgericht Braunschweig zu WM 2006
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die soeben erwähnte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist hier abrufbar. …
Verwaltungsgericht Braunschweig und die Hooligans
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat in den 5 Eilverfahren die Meldeauflagen weitgehend bestätigt. Im blog von RA Siebers kann man hier und hier die näheren Einzelheiten lesen. Die Beschwerden werden wohl noch heute eingelegt. …
Sofortiges Verbot privater Sportwetten in Bayern rechtmäßig
Handakte WebLAWg / Mit Beschluss hat der VGH Bayern im ersten einer Vielzahl von Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private Veranstalter in Bayern mit sofortiger Wirkung untersagt werden d…
Schließung privater Wettbüros
BERLIN BLAWG / Die Verfassungsbeschwerde eines Unternehmers, der in seiner Gaststätte in Bayern ein Wettbüro betreiben wollte wurde vom Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss abgelehnt. Somit darf die private Annahm…
OVG Münster: Private Sportwetten in NRW verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 28.06.2006 in einem von etwa 200 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter mit sofortiger Wirkung untersagt w…
VG Trier: Private Sportwetten in Deutschland verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Eine Ordnungsverfügung, die die Tätigkeit als Vermittler privater Sportwetten (Glücksspielen) untersagt, ist im Rahmen des vorläufigen Rechtschutzverfahren nicht zu beanstanden, denn weder die Antragstellerin noch der in Österreich ansässige Ve…
VG Trier: Weiterhin keine Vermittlung privater Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat in zwei Beschlüssen vom 16. April 2007 entschieden, dass die Vermittlung privater Sportwetten nach derzeitiger Rechtslage in Rheinland-Pfalz - die aufgrund der zum staatlichen Wettmonopol für Sportwet…
VG Potsdam: Private Sportwetten sind erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Mit Eilbeschluss vom 11. September 2006 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam einer GmbH, die gewerblich ODDSET-Sportwetten eines britischen Wettanbieters vermittelt und der dies durch eine Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der S…
VG Hannover: Verbot für private Sportwetten-Vermittlung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kläger vermitteln private Sportwetten und wenden sich gegen Verfügungen des Niedersächsischen Innenministeriums, die ihnen dieses untersagen. Das Innenministerium macht geltend, die Vermittlung solcher Wetten sei illegal, weil es ein gesetzlic…
OVG Berlin: Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor verboten
Recht und Alltag / Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25.10.2006 (Az.: OVG 1 S 90.06) die Beschwerde eines Vermittlers von privaten Sportwetten gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, mit dem die vom Land B…
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