Verwaltungsgericht Aachen - Genehmigung der Biogasanlage verletzt Stadt Mechernich in ihren Beteiligungsrechten

Genehmigung der Biogasanlage in der Grube Karl in Mechernich ist rechtswidrig, weil Beteiligungsrechte der klagenden Stadt Mechernich verletzt worden sind. Dies entschied die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen mit heute verkündetem Urteil (Urteil vom 4. Oktober 2011, 6 K 2332/09) und hob die Genehmigung vom 2. November 2009 auf. Das beklagte Land ging davon aus, dass die von der Biogasanlage erzeugte Energie überwiegend dem Grubenbetrieb diene und daher die für das Bergrecht zuständige Bezirksregierung Arnsberg den Genehmigungsbescheid zu erteilen hatte. In dem bergrechtlichen Verfahren ist eine gesonderte Beteiligung der betroffenen Gemeinde nicht vorgesehen. Das Gericht stellte jedoch fest, dass die erzeugte Energie nur zu einem geringen Teil für den Grubenbetrieb eingesetzt werde, so dass hier nicht das Bergrecht einschlägig sei, sondern das Bundesimmissionsschutzgesetz mit der Konsequenz, dass die Gemeinde ihr Einvernehmen zu der Genehmigung hätte erteilen müssen. Weil es hieran fehlte, hatte die Stadt Mechernich vor Gericht Erfolg. Die Klage zweier privater Anlieger (6 K 2244/09…