Verwaltungsentscheidungen der DDR nur bei Verstoß gegen fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze rücknehmbar
am 04.04.2007 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
VerwE der DDR nur bei Verstoß gegen fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze rücknehmbar
Handakte WebLAWg / Der 1926 geborene und zwischenzeitlich verstorbene ursprüngliche Beschwerdeführer rutschte im Februar 1984 auf dem Weg zur Arbeit bei Glatteis aus. Dabei zog er sich eine Prellung des linken Knies zu. Im September 1984 wurde sein linker Unterschenk
Nutzung von Folter-Information?
Handakte WebLAWg / Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eindringlich davor gewarnt, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus rechtsstaatliche Prinzipien aufzugeben. «Nicht alles, was Sicherheitsbehörden effektiv erscheint, ist
BGH: Verstoß gegen RBerG ist Wettbewerbswidrigkeit
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 11.11.2004 - Az.: I ZR 182/02) hat entschieden, dass ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) eine unlautere, wettbewerbswidrige Handlung und damit grundsätzlich abmahnfähig ist.In der konkreten Entscheidung hat der BGH
BVerwG 5 C 5.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Ausgleichsleistung, Ausschluss von -; Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, Verstoß gegen -; Denunziation; Kriegsgefangene, Einsatz von -; Zwangsarbeiter, Einsatz von -; Menschlichkeit, Verstoß gegen Grundssätze der -; Rechtssta
Vorsicht vor Abmahnungen wegen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG)
DPMS INFO / Dr. Bahr berichtet, von einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Sachen Rechtsberatungsgesetz (RBerG). In dem Rechtsstreit (AZ: I ZR 182/02) hat der BGH entschieden, dass ein Verstoß gegen das (RBerG) eine unlautere, wettbewerbswidrige Handlung
Kein Verstoß gegen das Vertrauensschutzprinzip durch erneute Berufung in das Beamtenverhältnis
BVerfG / Pressemitteilung vom 06.09.2006
Keine rechtsstaatliche Perspektive...
mepHisto-bLAWg / Mit dem Kompetenzgerangel um die Selbstauflösung des Hamburger Landesverbandes der Partei Rechtsstaatliche Offensive befaßt sich NDR Online. Ein Jahr nach der Schlappe bei der Bürgerschaftswahl löst sich der Hamburger Landesverband der von
EU schreitet gegen irreführende Lockvogel-Werbung bei Fluggesellschaften ein
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Das Europaparlament in Straßburg stimmte am 11.07.2007 mit deutlicher Mehrheit für einen Gesetzesentwurf, nach dem Fluggäste zukünftig genauer über die Bruttopreise für Flugtickets informiert werden. Fluggesellschaften und Reisevermittler solle
1 BvR 1982/01 vom 27.02.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die zum Fortbestand von Verwaltungsentscheidungen der Deutschen Demokratischen Republik nach der Herstellung der Deutschen Einheit in Art. 19 des Einigungsvertrages getroffene Regelung in ihrer Ausleg
OLG Hamm: Streitwert bei Wettbewerbsverstößen 30.000 EUR
advobLAWg / Mit Beschluss vom 28.03.2007 - Az. 4 W 19/07 - hat das OLG Hamm deutlich gemacht, dass selbst bei durchschnittlich zu bewertenden Wettbewerbs-Verstößen (hier: Verstoß gegen PAngV auf eBay) der (Hauptsache-) Streitwert regelmäßig in der Größeno
OLG Naumburg: Verstoß gegen Impressumspflicht ist Wettbewerbsverstoß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Naumburg (Beschl. v. 16.03.2006 - Az. 10 W 3/06 (Hs)) hat entschieden, dass ein Verstoß gegen die Impressumspflicht des § 6 TDG ein Wettbewerbsverstoß ist, der gerichtlich verfolgt werden kann.Der Antragsgegner hatte online eine Webseite b
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsindustrie enthüllt ihr wahres Gesicht
Die herrschende Meinung / Aus einer Pressemitteilung der Piratenpartei zur heutigen Entscheidung des Bundesrats über die Vorratsdatenspeicherung:Während der Debatte im Bundestag wurde stets mit der Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung zur Terrorismusbekämpfung s
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