Verwaltung: Ethik-Richtlinien können mitbestimmungspflichtig sein

Wollen Sie in Ihrem Unternehmen das Verhalten Ihrer Mitarbeiter und die betriebliche Ordnung durch entsprechende Richtlinien („Codes of Conduct“) regeln, müssen Sie die Zustimmung des Betriebsrats einholen. Dieser hat jedoch kein Mitspracherecht, wenn lediglich die geschuldete Arbeitsleistung konkretisiert wird oder es um Angelegenheiten geht, die gesetzlich abschließend geregelt sind. Sehen ausländische Vorschriften für börsennotierte Unternehmen die Einführung von Ethik-Richtlinien vor, schließen diese die Mitbestimmungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz aber …