Verwahrung - formelle Voraussetzungen
am 10.10.2005 von strafprozess
Das Bundesgericht heisst eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau nach Art. 277 BStP mangels hinreichender Sachverhaltsabklärung gut (BGE 6S.258/2005 vom 24.09.2005). Das Obergericht hatte einen Mann verwahrt, obwohl zur Frage der Notwendigkeit der Verwahrung aus dem Gutachten nichts abzuleiten war.
Aus der Begründung des Bundesgerichts: Angesichts der Tragweite der Entscheidung für den Betroffenen ist der Einhaltung der formellen Voraussetzungen für die Anordnung der Verwahrung strikte Nachachtung zu verschaffen. Dazu gehört die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens, das sich zu den entscheidrelevanten Fragen aus fachärztlicher Sicht klar und schlüssig äussert (E. 2.3).
Verwahrung nur mit schlüssigem Gutachten
strafprozess / Im Kanton Glarus wurde ein Mann wegen Sexual- und Drogendelikten zu einer Gefängnisstrafe von 30 Monaten verurteilt. Anstelle des Vollzugs der Freiheitstrafe wurde die Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB angeordnet. Das Obergericht des Kant…
Lebenslange Verwahrung
strafprozess / Mit Pressemitteilung vom 23.11.2005 orientiert das EJPD über die Verabscheidung der Botschaft (Entwurf und Vernehmlassungsergebnisse) zur Umsetzung der Verwahrungsinitiative. Mehr dazu auf der Themenseite Lebenslange Verwahrung des BJ.…
Rückwirkungsverbot gilt auch bei Verwahrung
strafprozess / In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil ( 6B_347/2007 vom 29.11.2007) befasst sich das Bundesgericht mit der Frage des völkerrechtlichen Rückwirkungsverbots nach Art. 7 Ziff. 1 EMRK und Art. 15 Abs. 1 IPBPR und wendet es auch auf die V…
Unverhältnismässig streng und nicht nachvollziehbar
strafprozess / Der Kassationshof des Bundesgerichts hebt ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich wegen bundesrechtswidriger Strafzumessung auf (BGE 6S.367/2004 vom 26.10.2005): Insgesamt würdigt die Vorinstanz einzelne zumessungsrelevante Komponenten unzu…
In amtlicher Verwahrung
Kreuzberger Verkehrsrecht / Heute bot sich die Gelegenheit, in einer Bußgelsache den Einspruch zurückzunehmen, da sich für den Betroffenen eine günstige Gelegenheit ergab sein einmonatiges Fahrverbot anzutreten. Der Betroffene sitzt seit heute in Untersuch…
Kostenauflage an Nichtverurteilte?
strafprozess / Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Aargau haben ein Strafverfahren gegen einen Beschuldigten eingestellt, diesem aber die Verfahrenskosten auferlegt. Diesen Entscheid musste der Beschwerdeführer bis vor Bundesgericht ziehen. Dieses nennt die…
Keine Strafmilderung trotz Strafmilderungsgrund
strafprozess / Mit Urteil vom 01.03.2006 (BGE 6S.130/2005) hat das Bundesgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, mit der die Strafzumessung des Obergerichts des Kantons Zürich beanstandet wurde. Dieses hatte einen erstinstanzlichen Entscheid bestätigt, o…
Saublöder Tipp
MCNeubert lawblog / Alkoholisiert Auto fahren = 1 Monat Fahrverbot “Vergessen” den Führerschein dann auch abzugeben = Fahren ohne Fahrerlaubnis Deutlich zu schnell fahren, während man von der Polizei gefilmt wird = nochmal einen Monat Führerschein abgeben…
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