Verurteilungen in Wuppertaler Korruptionsverfahren überwiegend rechtskräftig
am 29.06.2006 von Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante DingeDas Landgericht hat zwei frühere Geschäftsführer der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG) der Stadt Wuppertal wegen mehrerer Fälle der Untreue und der Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen von sechs Jahren bzw. fünf Jahren und sechs Monaten sowie zu hohen Schadensersatzzahlungen an die GWG verurteilt. Einen Prokuristen der GWG hat es wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, von den Vorwürfen weiterer Untreuehandlungen und der Steuerhinterziehung indes freigesprochen. Den Vorstandsvorsitzenden einer privatrechtlich organisierten Stiftung hat das Landgericht wegen Bestechung in Tateinheit mit Untreue zu einer Bewährungsstrafe sowie wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt. Einen frühpensionierten ehemaligen Oberamtsanwalt, der ebenfalls Vorstandsmitglied dieser und einer weiteren Stiftung war, hat es wegen mehrerer Fälle der Bestechung und Untreue zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sowie zu hohen Schadensersatzzahlungen an die GWG und an eine der Stiftungen verurteilt. Schließlich hat das Landgericht einen Wuppertaler Bauunternehmer wegen Beteiligung an den Untreuedelikten zu einer Bewährungsstrafe und wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt.Quelle und Volltext: …
„Kölner Müllskandal“ rechtskräftig
Handakte WebLAWg / Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs war im Revisionsverfahren mit zwei Urteilen des Landgerichts Köln im sog. „Kölner Müllskandal“ befasst. Dabei ging es um Schmiergeldzahlungen in Höhe von über 20 Mio. DM im Zusammenhang mi…
BGH: Stadträte sind keine Amtsträger sondern allenfalls Abgeordnete
strafblog / Im „Wuppertaler Korruptionsskandal“ um Vorteilszuwendungen eines Wuppertaler Bauunternehmers an einen Wuppertaler SPD-Stadtrat hat der BGH das Urteil des Landgerichts Wuppertals teilweise aufgehoben (Urteil vom 9. Mai 2006 – 5 StR 4…
„Wuppertaler Korruptionsskandal“ – teilweise Aufhebung der Verurteilungen
JuracityBlog / Das Landgericht Wuppertal hatte einen Stadtrat wegen Bestechlichkeit und wegen Vorteilsannahme aufgrund Zuwendungen eines Wuppertaler Bauunternehmers zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten – welche zur Bewährung ausgesetzt wo…
Kanther zu Bewährungsstrafe verurteilt
Handakte WebLAWg / Der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther ist vom Landgericht Wiesbaden wegen Schwarzgeldkassen der hessischen CDU zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Ihm drohen weitere Prozesse. Mit dem Urteil ist…
BGH: Verurteilung wegen Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Bau der “Allianz-Arena” in München bestätigt
Rechtblog / Das Landgericht München I hat den Angeklagten Karl-Heinz Wildmoser junior mit Urteil vom 13. Mai 2006 wegen Untreue in Tateinheit mit Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. G…
Landgericht Hildesheim verurteilt ehemaligen städtischen Angestellten zu 4 Jahren wegen Bestechlichkeit
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein ehemaliger Rohrmeister der Stadt Hannover ist heute vom Landgericht Hildesheim wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt worden, weil er verschiedenen Firmen Rechnungen für angeblich gefertigte Zeichnungen geschriebe…
Berufungsgericht verschärft Urteil gegen StA aus Neubrandenburg
walfischbucht / Der wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt durch das AG Neubrandenburg verurteilte Staatsanwalt (vgl. hier mit weiteren links) wurde durch das LG Neubandenburg am Freitag zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt. Damit…
Bewährungsstrafen im ersten SIEMENS-Prozess
strafblog / Im ersten Strafprozess im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal bei SIEMENS sind heute morgen zwei Manager des Konzerns zur Bewährungsstrafen von 2 Jahren sowie von 9 Monaten verurteilt worden. Wie bild.de im Newsticker berichtet, verhängte das L…
LG Bonn: Bestechlichkeit/Untreue - sechs Jahre Haft für BaFin-Mitarbeiter
JuracityBlog / Ein ehemaliger, für die Beschaffung von Computertechnik und Software zuständiger, 53jähriger, ehemaliger Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wurde am 04.07.2007 durch das Landgericht Bonn wegen Bestechlichkeit…
Freisprüche im Zusammenhang mit der Finanzierung des Wuppertaler Kommunalwahlkampfs 1999 rechtskräftig
Vier Strafverteidiger / Das Landgericht Wuppertal hatte im Jahr 2002 den Oberbürgermeister Dr. Kremendahl von dem Vorwurf der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) freigesprochen und zugleich den Bauunternehmer Clees unter anderem wegen Vorteilsgewährung (§ 333…
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