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Verurteilungen im “Berliner Bankenskandal” rechtskräftig

am 17.03.2006 von http://www.recht-blog.com

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 7. Februar 2005 die Angeklagten Z. und D. wegen mehrerer Fälle unrichtiger Darstellung der Verhältnisse eines Kreditinstituts im Jahresabschluss in Tateinheit mit unrichtigen Angaben gegenüber einem Abschlussprüfer zu Gesamtgeldstrafen von 270 bzw. 300 Tagessätzen verurteilt.
Nach den Urteilsfeststellungen hatten die beiden früheren Mitglieder des Vorstands der Landesbank Berlin (LBB) [...]

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Schluss mit dem “Berliner Bankenskandal”

Handakte WebLAWg / Das Volksbegehren “Schluss mit dem Berliner Bankenskandal” ist wegen seiner erheblichen Auswirkungen auf die Budgethoheit des Parlaments ein Volksbegehren “zum Landeshaushalt” im Sinne von Art. 62 Abs. 5 der Verfassung von Berlin – VvB – …

Landgericht Berlin verurteilt ehemalige Vorstandsmitglieder der LBB zu Geldstrafen wegen Bilanzfälschung

Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Landgerichts Berlin: Die 26. große Strafkammer – Wirtschaftskammer – des Landgerichts Berlin hat heute, am 7. Februar 2005, den ehemaligen Vorstandssprecher der Landesbank Berlin (LBB), Ulf-Wilhelm D. (59 Jahre), und das e…

BGH: Verurteilungen im Fußballwettskandal rechtskräftig

Rechtblog / Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs war im Revisionsverfahren mit zwei Urteilen des Landgerichts Berlin im sog. “Fußballwettskandal” befasst. Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten Ante S. wegen Betruges in zehn Fäl…

Es zündel t nicht mehr

Vier Strafverteidiger / Urteil im Fall “Zündel” rechtskräftig Das Landgericht Mannheim hat den Angeklagten Ernst Zündel wegen Volksverhetzung in 14 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung und Verunglimpfung des Andenken…

Jochem Z. zu einer Geldstrafe verurteilt

Handakte WebLAWg / Die 26. große Strafkammer – Wirtschaftskammer – des Landgerichts Berlin hat heute, am 24. Oktober 2005, nach 54 Verhandlungstagen das ehemalige Vorstandsmitglied der Landesbank Berlin (LBB) Jochem Z. (64 Jahre) wegen Untreue zu einer Geldstrafe…

BGH: Verurteilungen im Hoyzer-Fußballwettskandal rechtskräftig

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs war im Revisionsverfahren mit zwei Urteilen des Landgerichts Berlin im sog. Fußballwettskandal befasst.Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten Ante S. wegen Betruges in zehn Fällen zu einer Ge…

„Kölner Müllskandal“ rechtskräftig

Handakte WebLAWg / Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs war im Revisionsverfahren mit zwei Urteilen des Landgerichts Köln im sog. „Kölner Müllskandal“ befasst. Dabei ging es um Schmiergeldzahlungen in Höhe von über 20 Mio. DM im Zusammenhang mi…

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