Verurteilung trotz Tatprovokation
am 04.03.2006 von strafprozess
Der ehemalige Stadtschreiber von Uster ist vom Obergericht de Kantons Zürich zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt worden (zur Vorgeschichte s. meinen früheren Beitrag). Gemäss NZZ hat das Obegericht zwar anerkannt, dass die Polizei tatprovozierend auf den Beschuldigten eingewirkt habe. Das öffentliche Interesse an der Durchsetzung des Strafanspruchs sei aber weitaus höher zu gewichten als diejenigen des Stadtschreibers. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Diese Begründung berücksichtigt wie üblich nur beim Strafmass, dass unerlaubte Ermittlungsmethoden eingesetzt wurden. Bei der Strafverfolgung scheint der Zweck der Mittel halt zu heiligen. Solange allein die Interessabwägung entscheidend ist, wird das auch so bleiben.
Iran: Verurteilung eines 16-Jährigen zur Todesstrafe
Menschenrechte / Amnesty International berichtet über die Verurteilung von Feyz Mohammad. Der 16-jährige afghanische Staatsbürger, wurde nach vorliegenden Informationen von einem Jugendgericht im iranischen Karaz zum Tode verurteilt. Er war beschuldigt worden, etw…
Die Verurteilung von Manfred Kanther
DPMS INFO / Nach einer Eilmeldung von Spiegel Online ist der ehemalige Bundesinnenminister und Vertreter des Law & Order Prinzips Manfred Kanther soeben in erster Instanz wegen seiner Beteiligung an der hessischen CDU-Spendenaffaire zu einer erheblichen Gefängn…
Experte: Verurteilung Unschuldiger und zu strenge Urteile in Deutschland möglich
Jurabilis / Jeder Hundertste Gefangene in Deutschland sitzt nach Meinung des Strafrechts-Experten Helmut Kury möglicherweise unangemessen lang oder gar zu Unrecht hinter Gittern. «Die deutsche Justiz gehört zwar zu den besten der Welt, ist um Maßstäbe bess…
Verurteilung auf nigerianisch
Feder-und-Paragraph.de / Man kennt sie, man hasst sie, man löscht sie: die zahlreichen Betrug-Emails, in denen eine reiche Witwe/dubioser Bankangestellter/wohlhabender Emporkömmling/... dringend Hilfe bei einer Auslandsüberweisung braucht und anfragt, ob man für Gegenhil…
/ …
Schuldspruch gegen Ex-Stadtschreiber von Uster aufgehoben
strafprozess / Das Zürcher Kassationsgericht hat den Schuldspruch wegen versuchter sexueller Handlungen mit einem Kind aufgehoben. Der Beschuldigte war von einem Polizisten in einem Chatroom zu einem Treffen verleitet worden. Mehr dazu auf TOP ONLINE.S. auch Poliz…
Urteil gegen Shi Tao
JIPS News / Die Verurteilung des chinesischen Journalisten Shi Tao hatte weltweit für Schlagzeilen gesorgt: ...…
Verwarnung mit Strafvorbehalt gegen Strafverteidiger in Braunschweig
Lichtenrader Notizen / Der Staatsanwalt hat die Verurteilung des angeklagten Braunschweiger Strafverteidigers zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen beantragt. Das Amtsgericht Braunschweig sprach im Urteil eine Verwarnung mit Strafvorbehalt aus, wobei die Verhängung ei…
Update: POLIS-Verordnung
strafprozess / Gemäss Tages-Anzeiger ist die staatsrechtliche Beschwerde gegen die POLIS-Verordnung des Kantons Zürich (vgl. meinen früheren Beitrag vom 18.07.2006) abgewiesen worden. Das Urteil des Bundesgerichts ist noch nicht online. Dem Tagi-Beitrag kann abe…
“in dubio pro reo” als Beweislastregel verletzt
strafprozess / Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Solothurn, das den Beschwerdeführer u.a. wegen Schändung (Art. 191 StGB) zu einer auf zwei Jahre bedingten Gefängnisstrafe von neun Monaten verurteilt hatte (Urteil 6P.33/2007…
Rechtsmittel gegen Rechtsöffnungsentscheide
KunzOBlog / Hier wurde bereits berichtet, dass Anlass zur Annahme besteht, dass das Obergericht des Kantons Zürich im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde gegen Rechtsöffnungsentscheide sämtliche Rügen prüfen muss, welche das Bundesgericht beurteilen kann, so…
Anklageprinzip verletzt
strafprozess / Gemäss einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (6P.1/2006 vom 09.06.2006) hat das Obergericht des Kantons Zürich das Anklageprinzip verletzt, indem es den Beschuldigten wegen einer Unterlassung verurteilt hat, obwohl ihm ein aktive…
Erlasse des Kantons Zürich - Update
KunzOBlog / Seit dem Erscheinen meiner Sammlung der Erlasse des Kantons Zürich (vgl. meinen Beitrag) sind folgende Änderungen zu verzeichnen:…
Konsequenzen aus dem Bericht Uster
strafprozess / Gemäss einer Medienmitteilung des Informationsdienstes EJPD vom 15.12.2006 sollen die Erkenntnisse aus dem Bericht Uster (vgl. dazu meinen früheren Beitrag) umgesetzt werden. Nach dem gewählten Modell soll die Strafverfolgung des Bundes auf folgen…
Ungenügende Verteidigung
strafprozess / Gemäss Tagesanzeiger hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich das Urteil des Obergerichts gegen Erwin Kessler aufgehoben und angeordnet, die erstinstanliche Verhandlung zu wiederholen. Die Verteidiger hatten sich geweigert zu plädieren mit de…
Ich finde die Strafe zu streng
strafprozess / Dieser Satz genügt gemäss einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (1P.69/2007 vom 12.04.2007) den gesetzlichen Begründungsanforderungen einer Berufung nach § 414 Abs. 4 StPO/ZH gegen die Strafzumessung. Das Obergericht des Kantons…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
