Verurteilung eines ehemaligen LWB-Justitiars
am 10.03.2008 von http://log.handakte.de/
Mit Beschluss vom 28.02.2008 hat der 1. Strafsenat des OLG Dresden die Verurteilung des früheren Leiters der Rechtsabteilung der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB) wegen Urkundenfälschung aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Leipzig zurückverwiesen.
Dem Angeklagten wurde zur Last gelegt, in mehreren Fällen zwischen 2002 und 2004 Anhörungsbögen der Bußgeldstelle, die wegen Geschwindigkeitsverstößen von (auch privat genutzten) Firmenfahrzeugen der Fahrzeughalterin LWB übersandt worden waren, wahrheitswidrig ausgefüllt und sodann mit einem frei erfundenen Namen einer nicht existierenden Person unterzeichnet zu haben. Durch die unzutreffende Angabe des Fahrers soll der Angeklagte erreicht haben, dass die Bußgeldverfahren …
Entscheidung zum Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis während einer noch laufenden Sperrfrist wegen Trunkenheitsdelikts: Europafreundlichkeit geht nicht vor Verkehrssicherheit
Recht und Alltag / Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hat heute in einem Revisionsverfahren einen Fall des so genannten Führerscheintourismus entschieden. Dem 31-jährigen Angeklagten war nach wiederholten Verurteilungen wegen Trunkenheit im Ver…
BGH: Haschisch von mittlerer Qualität hat einen THC-Gehalt von 5 bis 8 %
strafblog / Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat der Revision eines Angeklagten gegen eine Verurteilung durch das Landgericht Arnsberg zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten in einem Betäubungsmittelstrafverfahren teilweise stattgegeb…
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung aufgehoben
Handakte WebLAWg / Das LG hatte den Angeklagten wegen mehrfachen sexuellen Mißbrauchs von Kindern und Jugendlichen unter Einbeziehung einer Einzelstrafe aus einer anderen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt und gle…
Kein Strafnachlass wegen Verzögerung durch Justizfehler
Straßenverkehrsrecht / Mit seinem Urteil hat der BGH einen Strafnachlass für einen Verurteilten abgelehnt, obwohl die Justiz fehlerhaft gearbeitet und sich sein Verfahren deshalb unnötig in die Länge gezogen hatte. Der Angeklagte war bereits am 08.08.2002 wegen diese…
BGH: Verurteilung wegen “Mallorca-Mord” rechtskräftig
Rechtblog / Das Landgericht Wuppertal hatte den Angeklagten mit Urteil vom 22. August 2006 wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hatte der 3. Strafsenat des Bundesgerichts…
Freiheitsstrafe für Abmahnanwalt ?
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Die TAZ aus Berlin berichtet, das der im Internet einschlägig bekannte Münchner Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten ohne Bewährung wegen versuchten Betruges zum Nac…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
