Verurteilung auf Teufel komm raus
am 13.12.2007 von kanzlei-hoenig.info
Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, grob verkehrswidrig und rücksichtslos überholt zu haben. Vier Zeugen bestätigten aber, daß er überhaupt nichts mitbekommen hatte von dem (folgenlosen) Fahrfehler, den er da beim Spurwechsel begangen hatte. Auch der Richter signalisierte, daß das Verhalten des Mandanten allenfalls für eine Ordnungswidrigkeit gut wäre; die allerdings war verjährt.
Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft hatte während der Sitzung fleißig mitgeschrieben. Dann wurde die Sitzung unterbrochen und ein zweiter Verhandlungstag anberaumt; es waren noch Nachermittlungen erforderlich.
Am zweiten Verhandlungstag ergab sich nichts Neues, die Beweisaufnahme wurde geschlossen. Ein anderer Staatsanwalt, der am ersten Verhandlungstag nicht teilgenommen hatte und daher auf die Aufzeichnungen seines Kollegen angewiesen war, plädierte umfangreich. Er trug vor, daß die Beweisaufnahme eindeutig und unzweifelhaft den Anklagevorwurf bestätigt hätte. Deswegen sei der Angeklagte zu bestrafen. Eine Geldstrafe reiche hier nicht mehr, es müsse schon eine Freiheitsstrafe sein. Und die Entziehung der Fahrerlaubnis mit Sperre für die Wiedererteilung. Und überhaupt, das Böse ist immer und überall!
Der Verteidiger plädierte kurz: …
Das Urteil des Berufungsgerichts
Vier Strafverteidiger / Das Gericht hatte die beiden Polizeibeamten als Zeugen geladen, die auch beide angehört wurden. Danach stand fest, daß der Vorwurf des Angeklagten, der Polizist T. habe Unwahres in die Akte geschrieben, nicht von der Hand zu weisen war. Insoweit w…
Das Urteil des Berufungsgericht
Vier Strafverteidiger / Das Gericht hatte die beiden Polizeibeamten als Zeugen geladen, die auch beide angehört wurden. Danach stand fest, daß der Vorwurf des Angeklagten, der Polizist T. habe Unwahres in die Akte geschrieben, nicht von der Hand zu weisen war. Insoweit w…
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