Vertriebsvertrag unterlaufen
am 29.08.2007 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. Die große Liebe - und dann bleibt nur noch ein Markenanspruch. So liest sich die Begründung des Berufungsurteils im Streit zwischen dem Hersteller eines berühmten Teppichklebebands und einem Unternehmen, das sich als Großhändler anbiedert, doch nach einigen glücklichen Jahren insgeheim sein eigenes Produkt entwickelt und in die reservierten Regale der landesweiten Baumärkte stellt. Dem neuen Produkt gab der Großhändler denselben Produktkode. Auf seiner Webseite verwandte er die Marke des Herstellers weiter. In den Kettenläden fanden Kunden unter der neuen Ware und auf Quittungen die berühmte Marke des Konkurrenzprodukts. Wie konnte der Hersteller unter diesen Umständen keinen einzigen Cent vom hinterlistigen Händler erstreiten? Das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks erklärt die Enttäuschung des Herstellers auf 45 lesenswerten Seiten in Optimum Technologies, Inc. v. Henkel Consumer …
Chemikalienhändler unter Rauschgift-Verdacht - Hunderte Razzien
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Auf der Jagd nach kommerziellen Drogenhändlern hat die Polizei in Deutschland, Österreich und der Schweiz am Mittwoch 600 Wohnungen und Betriebe durchsucht. Deutsche Ermittler verdächtigen zwei Chemikalienhändl…
Standplatzmiete auf Wochenmärkten
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Leistungen eines Veranstalters von Wochenmärkten an die Markthändler als einheitliche Vermietungsleistung umsatzsteuerfrei sein können. Im Streitfall überlie&…
Harley Hog-Marke bestätigt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein Hersteller von Motorrädern gründete einen Verein für Motoradfahrer, der unter der Bezeichnung HOG bekannt ist und als Marke im Bundesmarkenamt, Trademark Office, eingetragen wurde. Seine Kunden gründet…
Produkthaftung ausgeschlossen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ist kein Mangel am Produkt nachweisbar, greift keine Produkthaftung. Das gilt auch für ein Auto, das von der Straße abkommmt und nach 100 Metern Wiesenfahrt gegen einen Baum knallt, wenn dann weder Luftsack noch Si…
Handelsvertreter gekündigt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Bizarr, doch nicht lebensfremd ist die Faktenkonstellation in Sachen Sokol & Associates, Inc. v. Techsonic Industries, Inc. et al., Az. 06-2379: Ein Hersteller und ein Handelsvertreter schließen einen Vertrag fü…
Extraterritorialer Händlerschutz
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wirkt eine einzelstaatliche Regelung, dass gewisse Waren nur über Händler, nicht vom Hersteller, an Verbraucher verkauft werden dürfen, auch beim Vertrieb in Nachbarstaaten? Das Urteil in Sachen Carolina Trucks…
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