Vertretung des Landes Berlin im Bereich der Justiz
am 18.10.2007 von http://rafranke.blogspot.comVon Zeit zu Zeit fragt man sich, wer zum Beispiel bei dem Antrag auf Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen der richtige Drittschuldner ist, wenn ein Bundesland beteiligt ist. In Berlin wurde gerade die Zuständigkeitsregelung im Amtsblatt für Berlin Nr. 44 vom 12.10.2007, Seiten 2641 ff veröffentlicht (Anordnung über die Vertretung des Landes Berlin im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz vom 20. September 2007; Just I B 10 (V.)Soweit das Land Berlin im Justizbereich Drittschuldner ist, wird es vom Genralstaatsanwalt in Berlin (z.Zt. Ralf Rother)- Elßholzstr. 30-3310781 Berlin, vertreten:V. Drittschuldnervertretung§ 15 – Grundsatz(1) Der Generalstaatsanwalt in Berlin vertritt das Land Berlin als Drittschuldner, soweit es den Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz angeht, bei der Entgegennahme von Pfändungstiteln (Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, Pfändungs- und Einziehungsverfügungen usw.) oder Benachrichtigungen von bevorstehenden Pfändungen, bei der Abgabe von Drittschuldnererklärungen sowie bei der übrigen Sachbehandlung im Pfändungsverfahren nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften. (2) Die Vertretungsbefugnis erstreckt sich auch auf Forderungspfändungen, die nach Durchführung strafprozessualer Maßnahmen von der Polizeibehörde verwahrte Gegenstände oder verwahrtes Geld betreffen. § 16 – Behandlung durch eine unzuständige Stelle Ist der Pfändungstitel oder die Benachrichtigung von einer bevorstehenden Pfändung einer anderen Justizbehörde als dem Generalstaatsanwalt in Berlin zugestellt worden, so hat die un- zuständige Stelle das Schriftstück unverzüglich an den Generalstaatsanwalt in Berlin weiterzuleiten und der Gläubigerin oder dem Gläubiger die Abgabe unter Hinweis auf die richtige Zuständigkeit und unter Nennung des § 189 ZPO mitzuteilen. § 17 – Sachbehandlung im Vor-/Pfändungsverfahren (1) Auf den zugestellten Schriftstücken ist der Zeitpunkt des Eingangs nach Tag, …
Dr. Andreas Behm neuer Leiter der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin als Nachfolger für Generalstaatsanwalt Karge
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung der Senatorin für Justiz in Berlin vom 02.05.2006: In seiner heutigen Sitzung hat der Senat auf Vorschlag der Berliner Justizsenatorin Karin Schubert den Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Andreas Behm als Nachfolger von Generalstaat…
Beeindruckende Eckdaten
Jurabilis / Die Staatsanwaltschaft Berlin ist mit fast 1.000 Mitarbeitern die größte Staatsanwaltschaft in der Bundesrepublik. Sie ist im Kriminalgericht Moabit, Turmstraße 91, untergebracht und unterhält Außenstellen in den Gebäuden Alt-Moabit 5, Alt-Moa…
Zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg
advobLAWg / Seit dem 1. Juli ist das Amtsgericht Wedding in Berlin als gemeinsames Mahngericht für die Länder Berlin und Brandenburg zuständig. Hartmut G. Müller von der Verbraucherzentrale Brandenburg informiert im Überblick über alle wichtigen Veränderu…
Ausschreibung von 40 Notarstellen in Berlin Ausschreibungsfrist läuft am 31.05.2005 ab
Lichtenrader Notizen / Berlin.de: (Landespressestelle)In Berlin werden 40 neue Notare gebraucht Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit: Die Senatsverwaltung für Justiz schreibt 40 Notarstellen aus, um eine geordnete Altersstruktur des Notarstandes zu erhalten. Not…
Aussetzung der Vollziehung gegen Pfändungs- bzw. Einziehungsverfügung
Handakte WebLAWg / Gegen eine Pfändungsverfügung nach § 309 AO kann ebenso wie gegen eine Einziehungsverfügung nach § 314 AO einstweiliger Rechtsschutz durch Aussetzung der Vollziehung oder bei Pfändung fortlaufender Bezüge im Sinne des § 313 AO durch einstweil…
Kein automatischer Widerruf des Bezugsrechts einer Lebensversicherung durch Pfändung (OLG Dresden)
InsoBlog.de / Ein Gläubiger pfändet die Lebensversicherung eines Schuldners per Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. In der Drittschuldnererklärung teilt die Versicherung dem Gläubiger mit, dass zu Gunsten der Ehefrau des Schuldners ein widerrufliches Bezug…
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